Die Bewegung souveräner Bürger (auch SovCit-Bewegung oder SovCits) ist eine lose Gruppe von regierungsfeindlichen Aktivisten, Verschwörungstheoretikern, Querulanten, Steuerprotestierenden und Finanzbetrügern, die hauptsächlich in englischsprachigen Common-Law-Ländern – den USA, Kanada, Australien, dem Vereinigten Königreich und Neuseeland – zu finden ist. Souveräne Bürger haben ihr eigenes pseudorechtliches Glaubenssystem, das auf Fehlinterpretationen des Common Law beruht, und behaupten, keinen staatlichen Gesetzen unterworfen zu sein, es sei denn, sie stimmen ihnen zu. Die Bewegung entstand in den frühen 1970er Jahren in den USA und hat sich seitdem auf andere Länder ausgeweitet; die ähnliche Bewegung der Landfreien entstand in den 2000er Jahren in Kanada, bevor sie sich auf andere Commonwealth-Länder ausbreitete. Das FBI bezeichnete souveräne Bürger als „regierungsfeindliche Extremisten, die glauben, dass sie, obwohl sie sich physisch in diesem Land aufhalten, von den Vereinigten Staaten getrennt oder ‚souverän‘ seien“.
Das Phänomen des souveränen Bürgers ist eine der wichtigsten zeitgenössischen Quellen des Pseudorechts. Souveräne Bürger glauben, dass Gerichte keine Gerichtsbarkeit über Menschen haben und dass bestimmte Vorgehensweisen (wie das Versehen von Rechnungen mit bestimmten Formulierungen, die man nicht bezahlen möchte) und Schlupflöcher einen immun gegen staatliche Gesetze und Vorschriften machen können. Sie betrachten auch die meisten Formen der Besteuerung als unrechtmäßig und lehnen Sozialversicherungsnummern, Führerscheine und Fahrzeugzulassungen ab. Die Bewegung könnte Menschen ansprechen, die mit finanziellen oder rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind oder sich staatlicher Unterdrückung widersetzen möchten. Daher hat sie in Zeiten wirtschaftlicher oder sozialer Krisen erheblich an Bedeutung gewonnen. Die meisten von souveränen Bürgern geförderten Pläne zielen darauf ab, Steuern zu vermeiden, Gesetze zu ignorieren, Schulden zu tilgen oder dem Staat Geld abzuknöpfen. Die Argumente souveräner Bürger haben keine rechtliche Grundlage und waren vor Gericht noch nie erfolgreich.
Amerikanische Sovereign Citizens behaupten, die US-Bundesregierung sei illegitim. Sovereign Citizens außerhalb der USA vertreten ähnliche Ansichten über die Regierungen ihrer Länder. Die Bewegung lässt sich auf amerikanische rechtsextreme Gruppen wie Posse Comitatus und den konstitutionalistischen Flügel der Milizbewegung zurückführen. Die Sovereign-Citizens-Bewegung wurde ursprünglich mit weißer Vorherrschaft und Antisemitismus in Verbindung gebracht, zieht heute aber Menschen verschiedener Ethnien an, darunter eine beträchtliche Zahl Afroamerikaner. Letztere gehören manchmal selbsternannten „maurischen“ Sekten an.
Die Mehrheit der souveränen Bürger ist nicht gewalttätig, aber die Methoden, die die Bewegung befürwortet, sind illegal. Souveräne Bürger beteiligen sich insbesondere an den betrügerischen Machenschaften der Erlösungsbewegung „A4V“. Viele souveräne Bürger wurden wegen Straftaten wie Steuerhinterziehung, feindlichem Besitz, Urkundenfälschung, Bedrohung von Amtsträgern, Bankbetrug und Verkehrsverstößen für schuldig befunden. Zwei der wichtigsten Maßnahmen der US-Behörden gegen Organisationen souveräner Bürger waren der Fall der Montana Freemen im Jahr 1996 und die Verurteilung des selbsternannten Richters Bruce Doucette und seiner Mitarbeiter im Jahr 2018.
Da einige von ihnen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt waren, stuft das FBI „Sovereign Citizen Extremists“ als inländische Terroristen ein. Terry Nichols, einer der Täter des Bombenanschlags von Oklahoma City 1995, vertrat eine Variante der Sovereign-Citizen-Ideologie. In Umfragen aus den Jahren 2014 und 2015 stuften Vertreter der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden das Terrorismusrisiko durch die Sovereign-Citizen-Bewegung höher ein als das Risiko durch jede andere Gruppe, darunter islamische Extremisten, Milizen, rassistische Skinheads, Neonazis und radikale Umweltschützer. Im Jahr 2015 stufte die australische Polizei des Bundesstaates New South Wales Sovereign Citizens als potenzielle terroristische Bedrohung ein.
Außerhalb der Vereinigten Staaten
Es gibt einige Überschneidungen zwischen den beiden Gruppen, die sich selbst als freie Landbewohner und souveräne Bürger bezeichnen, und auch verschiedene andere Gruppen teilen ähnliche Überzeugungen, die man grob so definieren kann: „Sie sehen den Staat als eine Körperschaft ohne Autorität über freie Bürger.“
Deutschland und Österreich
Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland entstand um 1985 und hatte 2019 etwa 19.000 Mitglieder, die stärker im Süden und Osten konzentriert waren. Der Gründer behauptete, nach dem Ersten Weltkrieg zum Oberhaupt des Reichs ernannt worden zu sein, andere Anführer beanspruchten jedoch die kaiserliche Autorität. Die Bewegung besteht aus verschiedenen, meist kleinen Gruppen. Einige Gruppen haben Pässe und Personalausweise ausgestellt. Die Reichsbürgerbewegung behauptet, das heutige Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten geschaffene Körperschaft. Sie äußerte auch die Hoffnung, dass Donald Trump eine Armee anführen würde, um das Reich wiederherzustellen. Dem deutschen Inlandsgeheimdienst zufolge fallen nur wenige Gruppen der Reichsbürgerbewegung in das rechtsextreme Spektrum. Der gemeinsame Nenner ist vielmehr die Ablehnung der Bundesrepublik als Rechtspersönlichkeit. Die Reichsbürgerbewegung hat Sprache und Techniken des One People’s Public Trust verwendet, einer amerikanischen souveränen Bürgergruppe, die von der „Guru“ Heather Ann Tucci-Jarraf geleitet wird. Am 7. Dezember 2022 wurden 25 mit der Reichsbürgerbewegung verbundene Personen bei einer bundesweiten Razzia der deutschen Polizei wegen ihrer Beteiligung an einem mutmaßlichen Terroranschlag auf die deutsche Regierung und deutsche Institutionen festgenommen. Am 13. Mai 2025 verbot die deutsche Regierung die wichtigste Reichsbürgerorganisation, „Königreich Deutschland“.
Die Aussage: “In Deutschland lehnt die Reichsbürgerbewegung die Bundesrepublik ab und erkennt nur das „Reich“ (Drittes Reich) an.” Diese Aussage ist Inkorrekt! Richtig ist: “In Deutschland lehnt die Reichsbürgerbewegung die Bundesrepublik ab und erkennt nur das „Reich“ (Zweite Deutsche Reich/Deutsches Kaiserreich) an.”
In Österreich gab der Staatenbund Österreich nicht nur eigene Pässe und Nummernschilder heraus, sondern verfügte auch über eine schriftliche Satzung. Die im November 2015 gegründete Gruppe verwendete auch die Sprache des One People’s Public Trust. 2019 wurde ihr Anführer zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er versucht hatte, der Armee den Sturz der Regierung anzuordnen und Wladimir Putin um ausländische Hilfe gebeten hatte; andere Mitglieder erhielten geringere Strafen.
Niederlande
Im Jahr 2023 gewann die Bewegung souveräner Bürger in den Niederlanden Berichten zufolge an Boden. Mitglieder einer Gruppe namens „Common Law Netherlands Earth“ (Common Law Nederland Earth) organisierten sich als „Sheriffs“ und lehnten die Rechtsstaatlichkeit in den Niederlanden ab. Im Juli 2024 wurde ein Mitglied der Bewegung vor Gericht gestellt, weil es versucht hatte, illegal Schusswaffen zu erwerben. Andere niederländische souveräne Bürger sollen ähnliche Versuche unternommen haben, was in den Niederlanden, wo radikale Bewegungen gegen die Regierung traditionell als gewaltfrei gelten, Besorgnis auslöste. Im Jahr 2024 schätzten die niederländischen Geheim- und Sicherheitsdienste die Zahl der niederländischen souveränen Bürger auf mehrere Zehntausend.
Internal Revenue Service ‘IRS’
Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt. Er wurde 1913 in der Folge der Verabschiedung des 16. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung gegründet.
Bereits von 1862 bis 1872 hatte unter der Bezeichnung Office of Commissioner of Internal Revenue eine von Abraham Lincoln eingerichtete Vorgängerbehörde auf Bundesebene existiert, mit der die Nordstaaten zuerst den von 1861 bis 1865 dauernden Bürgerkrieg gegen die Südstaaten und danach die Wiedereingliederung der Südstaaten finanziert hatten. Von dieser Vorgängerbehörde leitet der heutige IRS sein offizielles Gründungsdatum ab, obwohl zwischen 1872 und 1913 keine Bundessteuern in den USA erhoben wurden.
Die Aufgabe der Behörde ist die Erhebung aller Bundessteuern sowie Ermittlungen in Steuerstrafsachen und der Forderungseinzug. Der IRS hat 74.454 Mitarbeiter und einen Etat von etwa 11,3 Milliarden US-Dollar (Stand 2019). Behördenleiter ist als Commissioner of Internal Revenue derzeit Charles P. Rettig. Der IRS hat seinen Sitz in Washington, D.C.
Howard Lutnick, Handelsminister im Kabinett Trump II, sagte im Februar 2025: „Trump kündigt den External Revenue Service an, und sein Ziel ist sehr einfach. Sein Ziel ist es, den Internal Revenue Service abzuschaffen und alle Außenstehenden zahlen zu lassen“. Trump hatte zuvor den Aufbau eines „External Revenue Services“ angeordnet, der offenbar mittelfristig den „Internal Revenue Service“ ersetzen soll.
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