Die globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als streng geheim (Top Secret) gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie vor allem die Vereinigten Staaten seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Beschuldigt wurden auch das Vereinigte Königreich und weitere Staaten, darunter Deutschland. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde.
Die so gewonnenen Daten werden auf Vorrat gespeichert. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union sowie die Vereinten Nationen sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Zudem wurden zahlreiche führende Politiker, auch verbündeter Staaten, abgehört. Teilweise wurde in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über ähnliche Spionageaktivitäten anderer Staaten.
Die Vorgänge führten zu vereinzelten diplomatischen Spannungen, so sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff einen USA-Besuch ab und die Bundesrepublik Deutschland bestellte erstmals in ihrer Geschichte den US-amerikanischen Botschafter ein. In mehreren betroffenen Ländern haben Bürgerrechtsorganisationen gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung protestiert und vor den Gefahren eines Überwachungsstaats gewarnt, zudem entwickelte sich eine anhaltende mediale Debatte. Langfristig hatten die Ereignisse für die beschuldigten Staaten allerdings kaum negative Folgen. Viel eher sorgten sie noch für eine gesetzliche Legitimierung der Tätigkeiten ihrer Geheimdienste. Und das, obwohl viele europäische Höchstgerichte die anlasslose Massenüberwachung verboten haben.
Ein Effekt der Enthüllungen war die Zunahme der Verschlüsselung der am häufigsten genutzten Internetkommunikationsdienste, bspw. Gmail und WhatsApp.
Programme und Systeme zur Überwachung
Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre wurden mehrere Programme und Systeme zur Überwachung bekannt, unter anderem PRISM, Boundless Informant, Tempora, XKeyscore, Mail Isolation Control and Tracking, FAIRVIEW, Stellarwind (PSP), Genie, Bullrun, Edgehill und CO-TRAVELER Analytics. Als singulärer Punkt des Zugriffs für viele (Meta-)Daten wird ICREACH verwendet. Manche der Programme basierten auf Hacking, bspw. Bullrun und Edgehill.
Programme und Systeme zur Überwachung (Globale Überwachungs- und Spionageaffäre)
Dieser Artikel beschreibt die bekanntgewordenen Programme und Systeme zur Überwachung in der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre.
Anarchist Marxist: Auf den Punkt.
Vagabund – Alternative Berichterstattung [The Anarchist Marxist – AM]
Der große Betrug: Wie die Demokratie den Geheimdiensten zum Opfer fiel und uns alle zu Verdächtigen machte
Im Juni 2013 geschah etwas, das in den Geschichtsbüchern als einer der größten Skandale der modernen Zeit hätte stehen müssen. Ein junger Mann, Edward Snowden, trat vor die Weltöffentlichkeit und reißte den Schleier der Geheimhaltung weg. Was darunter zum Vorschein kam, war ein Monstrum: Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und ihre Kumpanen, allen voran das Vereinigte Königreich, überwachten nicht mehr einfach Feinde. Sie überwachten uns alle.
Die Rechtfertigung war so abgedroschen wie effektiv: „Terrorbekämpfung“. Politiker und Geheimdienstchefs beteten das Mantra herunter, nur mit der anlasslosen Massenüberwachung sei die Sicherheit zu gewährleisten. Doch was passierte wirklich? Seit spätestens 2007 wurden Telekommunikation und Internet global absaugt. Verdachtsunabhängig. Das bedeutet im Klartext: Unschuldige werden behandelt wie Kriminelle.
Es ging nicht um die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, es ging darum, den gesamten Heuhaufen zu besitzen. Und wie wir heute wissen, war das Heu nicht nur aus Daten bestehend. Selbst Gebäude der Europäischen Union und die Vereinten Nationen wurden mit Wanzen verwanzt. E-Mail-Konten führender Politiker verbündeter Staaten wurden geknackt. Das ist keine Sicherheit, das ist schiere Gier nach Macht und Informationen.
Diplomatische Krämpfe und ein Sturm im Wasserglas
Die Reaktionen? Ein Theater zum Angewöhnen. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sagte ihren USA-Besuch ab – eine Geste der Wut. Deutschland bestellte gar erstmals in seiner Geschichte den US-Botschafter ein. Ein historischer Moment! Oder doch nur ein Witz? Denn was blieb am Ende übrig? Vereinzelte diplomatische Spannungen, die sich schnell legten wie Schaum auf einem Espresso.
Die Bürgerrechtsorganisationen schrien vor den Gefahren eines totalitären Überwachungsstaates, die Medien debattierten hitzig. Doch die Realität folgte einer anderen, bitteren Logik. Statt dass die Geheimdienste in die Schranken gewiesen wurden, passierte das Gegenteil: Ihre Tätigkeit wurde gesetzlich sogar noch legitimiert.
Der Triumph der Illegalität
Das ist der zynische Höhepunkt dieser Affäre: Europäische Höchstgerichte haben die anlasslose Massenüberwachung wiederholt verboten. Die Gerichtssäle urteilten klar: Das ist unrechtmäßig. Doch die politische Realität ignorierte diese Urteile geflissentlich. Die Ereignisse hatten für die beschuldigten Staaten kaum negative Folgen – im Gegenteil, sie zementierten die Macht der Geheimdienste. Das Gesetz wurde gebogen, um das Unrecht fortzusetzen.
Das Ende der Unschuld im Netz
Wenn es überhaupt einen positiven Effekt gab, dann ist es die Tatsache, dass wir heute paranoider geworden sind – und das ist gut so. Die Enthüllungen zwangen Tech-Giganten wie Google und Facebook zum Handeln. Gmail, WhatsApp – die Dienste, die wir täglich nutzen, verstärkten ihre Verschlüsselung.
Doch hinter den Kulissen arbeiten die Maschinen weiter unermüdlich. Systeme mit kryptischen Namen wie PRISM, XKeyscore, Tempora oder Boundless Informant sind nicht abgeschaltet. Bullrun und Edgehill hacken weiterhin Systeme, während ICREACH als singulärer Punkt den Zugriff auf unsere (Meta-)Daten erleichtert.
Der Schlusspunkt ist ernüchternd: Was 2013 als Schock begann, endete als routinierter Akzeptanz. Der Überwachungsstaat hat sich nicht zurückgezogen; er hat sich eingerichtet. Wir sind alle noch immer verdächtig. Und das Schlimmste daran? Niemand scheint sich mehr zu wundern.
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