Politisches System der DDR
Das politische System der DDR war eine Diktatur ohne eine tatsächliche Gewaltenteilung. Sie vereinigte die Eigenschaften des realen Sozialismus mit den Prinzipien des so genannten Demokratischen Zentralismus. Die politische Macht war nicht auf verschiedene Träger verteilt. Unter Widerspruch zu Artikel 5 Satz 3 der Verfassung der DDR ging sie stattdessen für die gesamte Zeit ihrer Existenz von dem umfassend und unkontrolliert herrschenden Führungs- und Herrschaftszentrum der DDR aus, dem Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), das ebendieser marxistisch-leninistischen Partei vorstand, der durch Artikel 1 der Verfassung der DDR der Alleinführungsanspruch für alle Bereiche der DDR zustand. Die Deutsche Demokratische Republik war im Selbstverständnis ein sozialistischer Staat und verwirklichte die Grundprinzipien einer Volksrepublik. Da die Regierungsform durch die Herrschaft einer Partei, der so genannten Staatspartei, geprägt wurde, spricht man bei der DDR auch von einer Parteidiktatur.
Kommunismus
Kommunismus (lateinisch communis ‚gemeinsam‘) ist ein um 1840 in Frankreich entstandener politisch-ideologischer Begriff mit mehreren Bedeutungen:
- Er bezeichnet erstens gesellschaftstheoretische Utopien, die auf Ideen sozialer Gleichheit und Freiheit aller Gesellschaftsmitglieder, auf Gemeineigentum und kollektiver Problemlösung beruhen.
- Zweitens steht der Begriff, im Wesentlichen gestützt auf Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin, für ökonomische und politische Lehren mit dem Ziel, eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft zu errichten.
- Drittens werden damit Bewegungen und politische Parteien (vgl. Kommunistische Partei) bezeichnet, die das Ziel verfolgen, Gesellschaften zum Kommunismus zu überführen bzw. kommunistische Theorien praktisch umzusetzen.
- Viertens bezeichnet er – als von der ersten Bedeutung unterschiedene Fremdbezeichnung – daraus hervorgegangene Diktaturen unter Vorherrschaft kommunistischer Parteien. Die größte Ausdehnung erreichte dieses Herrschaftssystem mit der Sowjetunion und ihren verbündeten Ostblockstaaten sowie der Volksrepublik China während des Kalten Krieges.
In einigen kommunistischen Parteidiktaturen (Realsozialismus) kam es zu Massenverbrechen, wie dem Großen Terror in der stalinistischen Sowjetunion der 1930er-Jahre, in der Volksrepublik China während der maoistischen Kulturrevolution in den 1960er- und 1970er-Jahren oder zuletzt unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha. Der Zerfall der Sowjetunion um das Jahr 1990 besiegelte das Ende der meisten realsozialistischen Staaten.
Eine Abgrenzung zum Sozialismus ist nicht immer möglich.
Parlamentarisches Regierungssystem
Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Hierbei sind die beiden Institutionen personell miteinander verzahnt und das Parlament besitzt ausgeprägte Kompetenzen, in erster Linie die Wahl und Absetzung der Regierung. Bedeutend ist auch, dass der Vorsitzende der Regierung (also der Regierungschef wie beispielsweise der Kanzler oder ein Ministerpräsident) vom Parlament gewählt wird und erweiterte Rechte gegenüber den Ministern besitzt. Dem parlamentarischen Regierungssystem steht das präsidentielle Regierungssystem gegenüber mit dem Prototyp der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Mischform mit Elementen beider Typen nennt man semipräsidentielles Regierungssystem; ein ausgeprägtes Beispiel bietet die heutige Fünfte Französische Republik.
Demokratischer Zentralismus
Als Demokratischer Zentralismus (russisch Демократический централизм) wird das Organisations- und Führungsprinzip bezeichnet, welches von Lenin für die Kommunistischen Parteien entwickelt wurde und dadurch die Grundlage der Herrschaftssysteme der realsozialistischen Staaten wurde. Hauptpunkt des Demokratischen Zentralismus ist der hierarchisch-zentralistische Aufbau von Staat und Partei. Durch die starke Disziplinierung nachgeordneter Stellen, die an Entscheidungen höherer Instanzen streng gebunden waren, entwickelte sich der Demokratische Zentralismus zu einem autokratischen System.
Realsozialismus
Die Begriffe Realsozialismus, realer Sozialismus oder real existierender Sozialismus wurden ausgehend von der Deutschen Demokratischen Republik ab den 1970er Jahren als Fremd- und Selbstbezeichnung verschiedener Gesellschaftssysteme in Europa, Asien und auf Kuba eingeführt und verwendet. Gemeinsam war ihnen die Vorherrschaft einer kommunistischen Partei bzw. sozialistischen Partei und das Selbstverständnis als sozialistische Gesellschaftsordnung zumeist im Einflussbereich der Sowjetunion. Die Staatsform vieler Staaten des real existierenden Sozialismus war „Volksrepublik“ bzw. „Volksdemokratie“; das politische System war durch eine autokratische Ein-Parteien-Herrschaft gekennzeichnet, das Wirtschaftssystem durch Zentralverwaltungswirtschaft oder deutliche planwirtschaftliche Elemente.
Parlamentarismus
Der Fachbegriff Parlamentarismus bezeichnet diejenigen politischen Systeme, in denen eine Versammlung von Parlamentariern in einem Parlament die Gesetzgebung für das Staatsvolk festlegen. Parlamentarismus ist ein wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems, in dem das Zentrum politischer Entscheidungskompetenzen beim Parlament liegt, indem dieses etwa auch die Regierung wählt und entlässt, ganz gleich, welche Staatsform der betreffende Staat de jure besitzt.
Hans Kelsen definiert Parlamentarismus als „Bildung des maßgeblichen staatlichen Willens durch ein vom Volke auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes, also demokratisch gewähltes Kollegialorgan, nach dem Mehrheitsprinzip.“
Soziale Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“. Die Aussagekraft des Terminus soziale Marktwirtschaft wird unterschiedlich eingeordnet: Einerseits gilt er als etablierte Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweiz, andererseits wird der Ausdruck je nach politischem Kontext, ähnlich der sozialpolitischen Idee vom Volksheim in Schweden, unterschiedlich interpretiert und somit auch als (inhaltsleeres) politisches Schlagwort betrachtet.
Die Bezeichnung soziale Marktwirtschaft geht auf Alfred Müller-Armack zurück, der darin eine irenische Formel sah, deren Sinn darin bestehe, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Das Konzept basiert auf Vorstellungen, die mit durchaus unterschiedlicher Akzentuierung schon in den 1930er und 1940er Jahren entwickelt wurden. Aus diesem geschichtlichen Hintergrund ragt der Ordoliberalismus heraus, insbesondere Walter Eucken, Franz Böhm und Leonhard Miksch sowie Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke als Vertreter eines soziologischen Liberalismus. Das Konzept „soziale Marktwirtschaft“ ist pragmatischer, etwa in der Konjunktur- und Sozialpolitik, als die ordoliberalen Vorstellungen, die sich ausschließlich auf die Wettbewerbsordnung konzentrieren.
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vereinbarten am 18. Mai 1990 eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. In dem Staatsvertrag wurde die soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung vereinbart. Angela Merkel warb 2009 während der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum für eine offene Weltwirtschaft, basierend auf Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Sie habe Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. „Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, […] Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung“. Die Europäische Union strebt laut Vertrag von Lissabon eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt an. Im internationalen Kontext wird die Wirtschaftsordnung bisweilen auch als Rheinischer Kapitalismus bezeichnet.
Paneuropäisches Picknick
Das Paneuropäische Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze fand am 19. August 1989 statt. Es war eine Feier der offeneren Beziehungen zwischen Ost und West und wurde in der Nähe von Sopron, aber auf der österreichischen Seite der Grenze, veranstaltet. Die Öffnung des Grenztors löste eine friedliche Kettenreaktion aus, an deren Ende es weder die DDR noch den Eisernen Vorhang gab und der Ostblock zerfallen war. Die Idee, die Grenze im Rahmen einer Zeremonie zu öffnen, stammte von Otto von Habsburg und wurde von ihm gegenüber Miklós Németh, dem damaligen ungarischen Ministerpräsidenten, vorgebracht, der die Idee unterstützte.
Otto von Habsburg, Sklave und Spion der SMOM, der eine führende Rolle bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs (siehe auch Mauerfall) spielte. Der Souveräne Malteserorden und Otto von Habsburg verbindet einiges, darunter familiäre Bande über seine Nachkommen und seine frühere Mitgliedschaft in einem anderen Ritterorden. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zur Schweiz, oder sie wurden sogar von ihnen mitbegründet und deren erstes Bankensystem, da sich die Stammburg der Habsburger in der heutigen Schweiz im Kanton Aargau befindet. Das Bankwesen in der Schweiz hat seinen Ursprung im Spätmittelalter durch den Templerorden, die ihr Gold und alles andere vor dem Vatikan verstecken wollten. Der Templerorden, die Tempelritter, vollständiger Name: Die Vereinigten religiösen, militärischen und freimaurerischen Orden des Tempels und des Heiligen Johannes von Jerusalem, Palästina, Rhodos und Malta. In kurz SMOM. So ist beispielsweise Otto von Habsburgs Enkel, Sigismund Otto von Habsburg-Lothringen, der derzeitige Botschafter des Souveränen Malteserordens in Uruguay. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zwischen dem Orden vom Goldenen Vlies, einem anderen Ritterorden, dem Otto von Habsburg angehörte, und dem Souveränen Malteserorden.
Otto von Habsburg und sein Malta Kreuz.
Das Ungarisches Konkordat, der Vertrag zwischen einem Staat und dem Vatikan, in diesem Fall mit dem Malteserorden. Der damalige Großmeister des Malta Ritterordens, Matthew Festing, war bei der Beerdigung von Otto von Habsburg. Fra’ John Dunlap wurde zum 81. Großmeister des Malteserordens gewählt.
DDR Reformbestrebungen
Kurz vor dem Mauerfall 1989 stand die DDR wirtschaftlich am Abgrund. Das sozialistische Planwirtschaftssystem war marode, die Produktivität sehr niedrig, und die Wirtschaftsführung war nicht mehr tragfähig. Die DDR-Führung erkannte dies, und es gab Reformbestrebungen.
Es gab also Diskussionen und Ansätze, das Wirtschaftssystem zu reformieren, aber der Schritt zu einer sozialen Marktwirtschaft mit Kapitalismus war nicht fest beschlossen oder vorbereitet in der DDR-Regierung vor dem Mauerfall. Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen nach dem Mauerfall führten zu einem schnellen Ende des sozialistischen Systems und zur Integration in die bundesrepublikanische Marktwirtschaft. Somit kann man sagen, dass die DDR nicht systematisch und vollumfänglich auf eine parlamentarische Demokratie mit Marktwirtschaft zusteuerte, sondern eher ein abruptes Ende erlebte, bevor solche tiefgreifenden Transformationen umgesetzt wurden.
..,-
