Adieu 51. Bundesstaat

Das ist keine Bestrafungsaktion gegen Friedrich Merz

Hagen Strauß

Tausende Soldaten will die USA offenbar aus Deutschland abziehen. Ist das die Folge des Streits zwischen Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump? Und was bedeutet das jetzt?

Derzeit sind mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mehr als in jedem anderen europäischen Land. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Angaben seines Ministeriums nun den Abzug von rund 5000 Soldaten binnen eines Jahres angeordnet. In der Nacht zum dritten Mai gab Trump zudem bekannt, dass mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen möchte. Ist das die Folge des andauernden Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und Kanzler Friedrich Merz (CDU)?

In der vergangenen Woche deutete Trump bereits an, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, nachdem er sich einen Schlagabtausch mit dem Kanzler geliefert hatte. Merz hatte zu Beginn des Iran-Krieges davon gesprochen, dass dies „nicht unser Krieg“ sei. Kürzlich bescheinigte er den USA vor Schülern, „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“ zu sein.

Trump kontert

Trump konterte auf seiner Plattform Truth Social. „Er weiß nicht, wovon er spricht”, schrieb der Präsident. Es sei kein Wunder, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht“. Eigentlich galt Merz bisher als einer der wenigen, der mit Trump umgehen konnte. Nach Ansicht des Unionsaußenexperten und früheren Koordinators der transatlantischen Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), ist der angekündigte Abzug von Tausenden US-Soldaten aber keine Reaktion auf den Streit. Beyer sagte unserer Redaktion: „Das jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz einzustufen, ist völlig falsch. Das sind längerfristige Pläne.“

Beyer ergänzte: „Ein Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa, insbesondere aus Deutschland, stand lange im Raum.“ Nicht nur Trump, sondern mehrere US-Präsidenten hätten aus verschiedenen Gründen eine Verlegung von US-Truppen aus und in Europa erwogen. „Das hat etwas mit veränderten geopolitischen Realitäten und Interessen zu tun“, sagte Beyer. Deutschland werde die Reduzierung insgesamt kaum spüren. Gleichzeitig dürfe man sich nicht beklagen. Stattdessen müsse man den USA danken, „endlich selbst in der Realität ankommen und noch rascher in den Aufbau einer modernen Sicherheitsinfrastruktur investieren“, so der CDU-Politiker.

Grüne wollen europäische Abstimmung

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, erklärte: „Ich hoffe sehr, der Bundeskanzler verbringt den Tag heute am Telefon mit Paris, Madrid, London und Rom. Ob der Ankündigung Trumps Taten folgen, wird man sehen müssen.“ Nun müsse man zeigen, „­­wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen“, so Nanni zu unserer Redaktion. „Das könnte so einen Zocker wie Trump vielleicht dazu bringen, weniger hoch zu pokern.“

Nanni kritisierte allerdings Kanzler Friedrich Merz (CDU) und bescheinigte ihm ein „Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten“. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel. „Am besten europäisch koordiniert“, sagte die Verteidigungsexpertin.

Röwekamp sieht möglichen Teilabzug von US-Soldaten als Weckruf

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), rief zu Gelassenheit auf und sprach zugleich von einem Weckruf. „Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel“, sagte Röwekamp unserer Redaktion. „Ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten Größenordnung aus Deutschland ist jedoch kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf“, so der CDU-Verteidigungspolitiker. „Für Deutschland bedeutet das vor allem mehr Verantwortung. Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten entschlossen stärken“, betonte Röwekamp. „Europa muss sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen – diesen Kurs haben wir eingeschlagen. Deutschland übernimmt diese Verantwortung und wird die konventionellen amerikanischen Fähigkeiten schrittweise und mit den europäischen Nato-Partnern übernehmen“, sagte Röwekamp.


USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab

von Hegseth

Binnen sechs bis zwölf Monaten sollen 5.000 US-Soldaten Deutschland verlassen. Das hat US-Verteidigungsminister Hegseth angeordnet. Er macht damit eine Drohung von Präsident Trump wahr.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons mit.

Diese Entscheidung folge einer gründlichen Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa, so der Sprecher. Sie trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung.

Trump hatte jüngst bereits angekündigt, einen entsprechenden Schritt zu prüfen. Zuvor hatte er deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen Iran geäußert hatte.

Bislang rund 39.000 US-Soldaten in Deutschland

In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte. Bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – sind sie von enormer Bedeutung: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.

Trump wollte schon einmal Truppen abziehen

Der US-Kongress hatte Ende vergangenen Jahres einen Sicherheitsmechanismus beschlossen: Die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, darf nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um eine Verringerung anzustrengen.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht. Damals hatte er einige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus angekündigt, er wolle 12.000 der damals rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehrere Tausend davon sollten innerhalb von Europa verlegt werden, andere sollten in die USA zurückkehren.

Trump beschrieb das Vorhaben damals als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben. Sein Nachfolger Joe Biden stoppte die Pläne dann nach seinem Amtsantritt.

In Trumps zweiter Amtszeit gab es zunächst andere Signale

In seiner zweiten Amtszeit hatte Trump Deutschland zunächst Hoffnung gemacht, die dort stationierten US-Soldaten in bisheriger Truppenstärke zu belassen. Bei einem Besuch von Merz in Washington im Sommer vergangenen Jahres sagte er auf Nachfrage einer Reporterin, wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten dort haben wolle, sei er dazu bereit. “Ja, das werden wir tun. Das ist kein Problem.”

Erst im März hatte Trump dem Bundeskanzler nach dessen Angaben bei einem weiteren Besuch in Washington zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten wollten. “Das ist eine gute Nachricht, die ich aber auch anders nicht erwartet habe”, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Trump.

Verhältnis von Trump und Merz hat sich verschlechtert

Der Kanzler und der US-Präsident pflegten monatelang ein recht gutes Verhältnis zueinander – mit Blick auf den Iran-Krieg schlug Merz zuletzt aber öffentlich kritische Töne an. Bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland sagte er Anfang der Woche: “Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.” Die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, “weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben”.

Trump attackierte Merz danach persönlich: “Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!”, schrieb er am Dienstag auf Truth Social. Es sei kein Wunder, “dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!”. Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

Dem dadurch entstehenden Eindruck, sein Verhältnis zu Trump sei an einem neuen Tiefpunkt angelangt, trat der Kanzler noch am Mittwoch entgegen: “Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut”, sagte er. “Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander.”


Anarchist Marxist: Auf den Punkt.

Vagabund – Alternative Berichterstattung [The Anarchist Marxist – AM]

Kann Trump trotz unterzeichneter Abkommen einfach nach Belieben handeln? Es geht hier um Verträge mit Deutschland. „Deutschland 1945 bis 2026, die Nachkriegszeit in Deutschland, die Besatzungszone, das Besatzungsstatut, das Übergangsabkommen und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“.

Kann Trump also einfach so Truppen aus Deutschland abziehen?

Ja, US-Präsident Trump kann als Oberbefehlshaber der Streitkräfte relativ kurzfristig Truppen aus Deutschland abziehen – auch trotz bestehender Verträge wie dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen. Allerdings gibt es rechtliche und politische Grenzen. Jedoch nur kurzfristig: Als Oberbefehlshaber kann der US-Präsident Verlegungen und Teilabzüge anordnen, ohne dass Deutschland oder die NATO formal zustimmen müssen. Das zeigt die aktuelle Diskussion: Trump hat bereits 2026 den Abzug von 5.000 der ca. 39.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt – als Reaktion auf politische Spannungen mit der Bundesregierung. Der Abzug soll innerhalb von 6–12 Monaten erfolgen. Keine vertragliche Verpflichtung zur Stationierung: Die Verträge (NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen) regeln nicht die Truppenzahl, sondern nur die Bedingungen für die anwesenden Truppen. Ein Abzug verstößt also nicht gegen diese Verträge, solange die USA ihre NATO-Verpflichtungen (z.B. Beitrag zur kollektiven Verteidigung) insgesamt erfüllen.

Schuldkult der BRD

Deutschland steht heute – 2026 – vor einer komplexen Situation: Einerseits ist es ein teilsouveräner NATO-Partner, andererseits gibt es historische, rechtliche und politische Abhängigkeiten von den USA und den ehemaligen Westalliierten des Zweiten Weltkriegs.  Erinnerungskultur pflegen, aber nicht erpressbar machen: Die historische Schuld Deutschlands gegenüber den Alliierten (insbesondere USA, Großbritannien, Frankreich) ist unbestritten. Aber: 2026 ist nicht 1945. Deutschland ist heute ein gleichberechtigter Partner. Es sollte sich nicht erpressen lassen – weder durch Drohungen mit Truppenabzügen noch durch wirtschaftliche Sanktionen.

Die Amis nannten die BRD, der 51. Bundesstaat der USA, heute haben die USA Deutschland an die Russen verkauft!

Die USA sind kein Partner Deutschlands mehr. Heute sind die USA eine Marionette des Kremls, ein Möchtegern-Partner Russlands und somit ein Feind Deutschlands und der EU. Diese Aussage ist eine sehr klare politische Positionierung, die aktuell (Mai 2026) in der öffentlichen Debatte durch die Spannungen zwischen den USA unter Trump, Deutschland und der EU tatsächlich an Gewicht gewinnt.

Wenn die USA unter Trump eine Marionette Russlands, ein Möchtegern-Partner Russlands, ein Feind Deutschlands und der EU sind, dann ist die transatlantische Sicherheitsordnung am Ende. Deutschland muss in diesem Fall radikal umdenken und handeln. Deutschland muss sich so schnell wie möglich von den USA emanzipieren und eine europäische Alternative aufbauen – sonst droht Isolation und Schwäche.


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