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Das Bauchgefühl, wünscht sich Demokratie…
Der Kopf, fordert Marxismus…
Das Herz, sehnt sich nach Anarchie…
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[The Anarchist Marxist – AM]
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1997: ‘Teledienstegesetz (TDG)’
2007: ‘Telemediengesetz (TMG)’
16.11.2022 und 17. 02.2024: ‘Gesetz über digitale Dienste (GdD)’
2024: ‘Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)’
Umsetzung von EU-Recht in das Recht Deutschlands
Das Digitale-Dienste-Gesetz dient zum einen der Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die zuletzt durch das Gesetz über digitale Dienste geändert worden ist. Zudem dient es der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 geändert worden ist. Weiterhin dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) geändert worden ist, und der Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum).
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