Meinungsfreiheit – Pressefreiheit
Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.
Der russische Präsident Putin steuert die öffentliche Meinung systematisch. Dies tut er vor allem mithilfe des Fernsehens, das er gleichschaltete.
Die russischen Medien sind nicht eben für ihre ausgewogene Berichterstattung bekannt. Was aber in den letzten Wochen und Monaten auf den staatlichen Fernsehsendern gezeigt wurde, erinnert an sowjetische Hetzkampagnen im tiefsten Kalten Krieg. Unablässig trommeln die russischen Journalisten immer dieselbe Botschaft: In Kiew hat sich eine faschistische Junta an die Macht geputscht; in der Ostukraine ist ein Genozid am russischen Volk im Gang; in Odessa ereignet sich ein neuer Holocaust; die EU errichtet gemeinsam mit der ukrainischen Regierung Konzentrationslager, in denen prorussische Aktivisten eingekerkert werden; orchestriert wird das Ganze vom «militärisch-industriellen Komplex» ( Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower ) in den USA.
Free speech
https://en.wiktionary.org/wiki/free_speech
Freedom of opinion
https://de.wiktionary.org/wiki/freedom_of_opinion
Freedom of expression
https://en.wiktionary.org/wiki/freedom_of_expression
Freedom of speech
https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_speech
https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
Freedom
https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom
Liberty
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit
Freie
https://de.wikipedia.org/wiki/Freie
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