Trump äußert Besorgnis über die politische Ausrichtung Europas
US-Präsident Donald Trump verschärfte am Montag seine Kritik an Europa und sagte, der Kontinent bewege sich „in die falsche Richtung“, als er eine millionenschwere EU-Strafe gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X verurteilte.
In einer Rede im Weißen Haus sagte Trump, Europa sei „sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen“ und warnte davor, dass die Vereinigten Staaten nicht wollten, dass sich der Kontinent „so sehr verändert“.
Er ging nicht näher darauf ein, was er damit meinte, sagte aber, Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein.
Trump reagierte auf Fragen zu der von den EU-Technologiebehörden letzte Woche gegen die Social-Media-Plattform X verhängten Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Regeln zur digitalen Transparenz und zum Content-Management.
„Ich sehe nicht, wie sie das schaffen sollen“, kommentierte Trump und fügte hinzu, dass Musk ihn nicht um Hilfe gebeten habe und dass er im Laufe des Tages eine ausführliche Unterrichtung erwarte.
Musk wies die Strafe zurück, reagierte scharf auf die Ankündigung der Europäischen Kommission und teilte Nachrichten, in denen er die Entscheidung kritisierte. „Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie“, schrieb er.
Hochrangige US-Beamte, darunter Außenminister Marco Rubio und FCC-Vorsitzender Brendan Carr, verurteilten das Vorgehen der EU ebenfalls als unfaire Benachteiligung amerikanischer Unternehmen.
Brüssel weist Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück
Die EU-Regulierungsbehörden verteidigten die Geldbuße als verhältnismäßig und erklärten, X habe seine Transparenzpflichten nicht erfüllt, indem es Daten für Forscher zurückhielt, ein unvollständiges Werbearchiv führte und bei seinem Blue-Check-Verifizierungssystem ein irreführendes Design verwendete.
Die Technologiechefin Henna Virkkunen sagte, das Gesetz über digitale Dienste habe „nichts mit Zensur zu tun“ und gelte gleichermaßen für alle Plattformen.
Der Streit entbrannte wenige Tage, nachdem Washington eine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht hatte, in der vor einem Rückgang demokratischer Normen in Europa gewarnt wurde.
Das Dokument nannte die „Zensur der freien Meinungsäußerung, die Unterdrückung der politischen Opposition, den drastischen Rückgang der Geburtenraten und den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“ als große Herausforderungen für den Kontinent.
TikTok, das im Mai einer ähnlichen Prüfung unterzogen wurde, entging einer Strafe, indem es Verbesserungen seiner Werbetransparenzsysteme zusagte und die EU aufforderte, die Regeln konsequent durchzusetzen.
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Es gibt aktuell einen sehr zugespitzten politischen Streit zwischen Elon Musk, Teilen der US-Regierung und der Europäischen Union, aber daraus folgt weder ein „Ende Europas“ noch ein automatischer EU-Austritt einzelner Staaten.
Was konkret passiert ist
Die EU-Kommission hat Musks Plattform X (früher Twitter) wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) zu einer Geldstrafe von rund 120–140 Millionen Euro verurteilt. Dabei geht es laut EU vor allem um irreführende blaue Häkchen, mangelnde Transparenz bei Werbung und fehlenden Datenzugang für Forschende.
Musk reagierte darauf mit sehr scharfer Rhetorik und forderte öffentlich, die Europäische Union abzuschaffen beziehungsweise zu „zerschlagen“. Das sind politische Forderungen eines Unternehmers, keine rechtlich wirksamen Schritte gegen die EU-Struktur selbst.
Rolle der USA in diesem Streit
Vertreter der US-Regierung – darunter Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio – haben die EU-Strafe gegen X heftig kritisiert und sie als Angriff auf amerikanische Tech-Unternehmen und das amerikanische Volk bezeichnet. Sie argumentieren, die EU-Regeln gefährdeten Meinungsfreiheit und amerikanische Innovationsfähigkeit.
Die EU weist diesen Vorwurf zurück und betont, dass es um Durchsetzung eigener Gesetze zur Transparenz und Sicherheit im Netz geht, nicht um Zensur amerikanischer Bürger. Politische Spannungen und harte Worte sind in transatlantischen Wirtschafts- und Regulierungsfragen nicht neu und bedeuten nicht automatisch einen Bruch der Beziehungen.
Hat das Einfluss auf die EU-Mitgliedschaft einzelner Staaten?
Ob Länder wie Polen in der EU bleiben oder austreten, entscheiden allein diese Staaten nach ihren eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren, nicht Elon Musk und auch nicht die US-Regierung. Ein EU-Austritt (wie bei Brexit) ist ein komplexer, jahrelanger politischer Prozess nach Artikel 50 EU-Vertrag und kann nicht durch äußeren Druck „sofort“ erzwungen werden.
Auch in Polen und anderen Mitgliedstaaten gibt es zwar EU-kritische Stimmen, aber aktuell keinen von den Regierungen eingeleiteten formellen Austrittsprozess. Forderungen einzelner Akteure, „Europa solle enden“, sind politische Meinungsäußerungen, keine Beschreibung einer realen, kurz bevorstehenden Auflösung der EU.
Einordnung der zugespitzten Aussagen
Musk ist für provokante und maximal polarisierende Aussagen bekannt, die oft bewusst auf Aufmerksamkeit und politischen Druck zielen. Solche Aussagen verschärfen den Ton, ändern aber nicht unmittelbar die Rechtslage der EU oder ihrer Mitgliedstaaten.
Die EU wiederum signalisiert mit der Strafe, dass sie ihre digitalen Binnenmarktregeln auch gegenüber sehr mächtigen US-Konzernen durchsetzen will. Daraus entsteht ein Machtkampf um Regulierungshoheit im Internet – aber kein rechtlich bindender Beschluss, die EU „abzuschaffen“ oder Staaten hinauszudrängen.
Fazit
Aussagen wie „Europa sollte enden“ oder „Länder sollten sofort austreten“ spiegeln eine sehr radikale politische Position und nicht den tatsächlichen Stand von Verträgen, Institutionen und Verfahren. Die realen Vorgänge betreffen einen Rechtsstreit um Plattformregulierung und politische Reaktionen darauf, nicht das unmittelbare Ende der Europäischen Union.
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