‘Bayern, die Faschisten von Deutschland, die immer noch ein Freistaat sein wollen’

Freistaat Bayern

Bayern ([ˈbaɪ̯ɐn] ^ⓘ; Ländercode BY; amtlich Freistaat Bayern) ist eines der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland und liegt in deren Südosten. Es ist das flächengrößte Land Deutschlands und mit rund 13,2 Millionen Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste deutsche Land. Die Landeshauptstadt und bevölkerungsreichste Stadt ist München mit über 1,5 Millionen Einwohnern. Der Freistaat hat im Süden Anteil am Hochgebirge der Ostalpen und an dem bis zur Donau reichenden flachen Alpenvorland. Nördlich der Donau bestimmen Mittelgebirge wie der Bayerische Wald oder das Fichtelgebirge das Landschaftsbild. Seine staatsrechtliche Ordnung beruht auf der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Bezeichnung Freistaat trägt Bayern seit 1918 mit der Ausrufung als Republik und dem damit verbundenen Ende des Königreichs Bayern. Bereits im Jahre 555 n. Chr. und damit rund 500 Jahre vor der Verwendung des Begriffs deutsch im heutigen Sinn ist das ältere bayerische Stammesherzogtum nachgewiesen, das Teil des fränkischen Herrschaftsbereichs wurde. Unter den Karolingern entstand erstmals ein baierisches Königtum. Nach dem Ende der Herrschaft der Karolinger erstarkte die baierische Eigenständigkeit im jüngeren bayerischen Stammesherzogtum. Mit Beginn der Herrschaft der Wittelsbacher 1180 folgte der Übergang zum Territorialstaat. Sie regierten Bayern über 700 Jahre bis 1918. Baiern war Kurfürstentum des Heiligen Römischen Reiches und ab 1806 Königreich. Durch die Verfassungen von 1808 und 1818 wurde Bayern konstitutionelle Monarchie. Bayern konnte auf dem Wiener Kongress 1814 als eine der Siegermächte einen großen Teil der Gebietsgewinne behalten; unter anderem kamen Teile Frankens, Schwabens und die neugeschaffene linksrheinische Pfalz zu Bayern. 1918 brach die Wittelsbachermonarchie in der Novemberrevolution zusammen. In der Weimarer Republik verlor Bayern seine Reservatrechte weitgehend zugunsten des Reichs. Nach der NS-Machtergreifung erfolgte schrittweise die Aushebelung sämtlicher politischen Möglichkeiten Bayerns, so des Bayerischen Landtags, aber auch der bayerischen Staatsbürgerschaft. Die Amerikanische Besatzungsmacht stellte Bayern 1945 offiziell wieder als unabhängigen Staat her. Die Pfalz wurde 1946 von Bayern abgetrennt und ist heute Teil von Rheinland-Pfalz. 1949 gründete der Freistaat unter Vorbehalten die Bundesrepublik mit. Traditionell gliedert es sich in die drei Landesteile und „Stämme“ Altbayern (Bezirk und Regierungsbezirk Oberpfalz, Ober- und Niederbayern), Franken (Ober-, Mittel- und Unterfranken) und Schwaben. Die Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten werden als vierter Stamm bezeichnet.

Kurfürstentum Bayern

Kurfürstentum Bayern bezeichnet das Herzogtum Bayern seit der Erlangung der Kurwürde für die Herzöge von Bayern im Jahr 1623 bis zum Erlöschen der bayerischen Kurwürde 1806. Ab 1777 bestand dann das Kurfürstentum Pfalz-Baiern, wobei nach den Bestimmungen des Westfälischen Friedens die (achte) pfälzische Kur erlosch, während die bayerische bestehen blieb. Wenige Monate nach Ausrufung des Königreichs Bayern 1806 endete mit dem Beitritt Bayerns zum Rheinbund jede Bezugnahme auf Zugehörigkeit und Funktionen im Reich, also auch auf die Kurwürde.

Königreich Bayern

Das Königreich Bayern war ein Staat in Mitteleuropa. Es bezeichnete den bayerischen Staat zur Zeit der Herrschaft der bayerischen Könige zwischen 1806 und 1918. Das Königreich hatte seinen Ursprung im bayerisch–französischen Vertrag von Brünn vom 10. Dezember 1805 und in dem am 26. Dezember 1805 beim Frieden von Pressburg zwischen den Bevollmächtigten des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte und des römisch-deutschen und österreichischen Kaisers Franz II./I. abgeschlossenen Friedensvertrag, denn Österreich musste nun die Grafschaft Tirol und Vorarlberg an das mit Frankreich verbündete Bayern abtreten. Am 1. Januar 1806 erfolgte in München die Proklamation von Kurfürst Maximilian IV. zu König Maximilian I. Joseph. Knapp tausend Jahre zuvor hatten die Karolinger nach dem Ende des älteren Stammesherzogtums Baiern bereits als Könige oder Unterkönige von Bayern regiert, worauf auch 1806 Bezug genommen wurde. Sie siegelten Urkunden aus dieser Zeit als Könige von Bayern oder setzten zur Herrschaftsausübung bisweilen Statthalter (Präfekten) ein. Nach dem Ende der Karolinger war das jüngere Stammesherzogtum Bayern entstanden. Das Staatsgebiet des neuen Königreichs umfasste, nach mehreren Gebietsanpassungen, ab 1815/16 neben dem ehemaligen Kurfürstentum Bayern und zahlreichen weiteren altbayerischen Gebieten (wie die ehemals reichsunmittelbaren Fürstentümer des Hochstifts Passau, des Hochstifts Freising und der Fürstpropstei Berchtesgaden (Berchtesgadener Land), den Rupertiwinkel und die Reichsstadt Regensburg) auch die linksrheinische Pfalz, dazu weite Teile Frankens mit Nürnberg und Würzburg sowie Schwabens mit Augsburg. Der Wahlspruch des Königreichs Bayern und des Hauses Wittelsbach lautete „In Treue fest“. Das Königreich existierte bis in das Jahr 1918, als sein letzter König Ludwig III. aufgrund der Novemberrevolution am Ende des Ersten Weltkrieges das Land verließ und ins Exil flüchtete. Mit der Errichtung des Freistaates Bayern und zeitweise der Räterepublik Bayern wurde nicht ein neuer Staat in Bayern gegründet, sondern Bayern letztlich als parlamentarische Republik neu organisiert.

Geschichte Bayerns

Die Geschichte Bayerns umfasst die Entwicklungen auf dem Gebiet des deutschen Bundeslandes Freistaat Bayern und historischer bayrischer Reiche von der Urgeschichte bis zur Gegenwart. Rechnet man die Zeit vom ersten bairischen Stammesherzog bis zum heutigen Freistaat Bayern, ist Bayern eines der ältesten noch bestehenden politischen Gebilde in Europa.

Friedrich Trump

Frederick Trump (* 14. März 1869 in Kallstadt, Pfalz, Königreich Bayern als Friedrich Trump; † 30. Mai 1918 in New York City, USA) war ein deutsch-amerikanischer Unternehmer. Er machte sein Vermögen mit dem Betrieb von Restaurants im Nordwesten der USA und im kanadischen Yukon-Territorium, insbesondere während des Klondike-Goldrausches. Sein Enkel ist US-Präsident Donald Trump.

Fred C. Trump

Frederick „Fred“ Christ Trump Sr. (* 11. Oktober 1905 in New York City; † 25. Juni 1999 ebenda) war ein amerikanischer Immobilienunternehmer. Durch zahlreiche Wohnungsbauprojekte vor allem in New York wurde er zum Multimillionär. Donald Trump, der 45. und 47. US-Präsident, ist sein Sohn.

Hirnloser Primat, Tyrann und Möchtegern Diktator, Donald John Trump

Donald John Trump [ˈdɑn.əld dʒɑn tɹɐmp] (* 14. Juni 1946 in New York City) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2017 bis 2021 der 45. und ist seit dem 20. Januar 2025 der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Außerdem ist er Unternehmer und ehemaliger Showmaster. Er gilt als einer der umstrittensten Politiker der US-Geschichte und ist der erste Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden und der sich nach seiner ersten Präsidentschaft mit mehreren Strafprozessen konfrontiert sieht – unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Er ist der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident.

Sklaventreiber und Faschisten Familie ‘Trump‘

Die Familie Trump ist eine US-amerikanische Familie, die in den Bereichen Immobilien, Medien/Unterhaltungsindustrie, Wirtschaft und Politik tätig ist. Ihr bekanntestes Mitglied ist Donald Trump, der von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten war und es seit 2025 erneut ist. Er bildet mit seiner Frau Melania Trump und seinem Sohn Barron Trump für die Dauer seiner Präsidentschaft die First Family. Donald Trump hat fünf Kinder von drei Ehefrauen. Trumps Großeltern väterlicherseits, Frederick Trump und Elizabeth Christ Trump, waren aus Deutschland in die Vereinigten Staaten eingewandert. Donald Trumps Mutter, Mary Anne MacLeod, stammte von der Hebrideninsel Lewis vor der Westküste Schottlands.

Trump will „Kommunisten“ und „Marxisten“ aus den USA fernhalten. Das sagt das Gesetz dazu.

REBECCA SANTANA und ALI SWENSON / 28. Juni 2023

Donald Trump hat einen neuen Wahlkampfvorschlag zur US-Einwanderungspolitik angekündigt: Er will „Kommunisten“ und „Marxisten“ die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Der republikanische Ex-Präsident, der 2024 erneut kandidiert, erklärte am Samstag, er werde „Abschnitt 212 (f) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes“ anwenden, um „meiner Regierung die Einreise für alle Kommunisten und Marxisten zu verweigern“. Die Ankündigung erinnert an Trumps Einreiseverbot für Reisende aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern während seiner ersten Amtszeit. Dieses Verbot wurde als islamfeindlich scharf kritisiert und schließlich von Präsident Joe Biden aufgehoben. „Wer unser Land genießen möchte, muss unser Land lieben“, sagte Trump in einer Rede auf der Konferenz der Faith and Freedom Coalition in Washington und fügte hinzu: „Wir werden ausländische, christenfeindliche Kommunisten, Marxisten und Sozialisten aus Amerika fernhalten.“ Er sagte außerdem, es brauche ein „neues Gesetz“ gegen in Amerika aufgewachsene Kommunisten und Marxisten, ging aber nicht näher darauf ein, was dieses beinhalten würde. Trumps Vorschlag warf zudem Fragen auf: Kann ein jahrzehntealtes Gesetz tatsächlich dazu genutzt werden, alle kommunistischen und marxistischen Einwanderer in die USA zu verbieten? Wie soll das funktionieren? Und warum konzentriert sich Trump so sehr auf diese politischen Theorien in einem Land, in dem sie kaum Unterstützung finden?

WAS SAGT DAS AKTUELLE US-GESETZ DARÜBER?

Das US-Einwanderungsrecht schließt Mitglieder kommunistischer Parteien bereits von der Einbürgerung oder dem Erhalt einer Green Card aus, so Andrew Arthur, ehemaliger Einwanderungsrichter und Mitarbeiter des Center for Immigration Studies, einer in Washington, D.C., ansässigen Denkfabrik, die sich für eine restriktivere Einwanderungspolitik in den USA einsetzt. Laut US-Einwanderungsrecht ist jeder Einwanderer, „… der Mitglied einer kommunistischen oder einer anderen totalitären Partei (oder deren Untergliederung oder angeschlossener Organisation), ob inländisch oder ausländisch, ist oder war oder mit ihr in Verbindung steht, unzulässig.“ Die Ursprünge dieser Regelung reichen bis ins Jahr 1918 zurück, als die US-Regierung laut dem Richtlinienhandbuch der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) besorgt über „äußere Bedrohungen durch Anarchismus und Kommunismus“ war. Zu dieser Zeit endete der Erste Weltkrieg, der Kommunismus fasste in der Sowjetunion Fuß, und das Land sollte bald strenge Einwanderungsquoten in die USA einführen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Beispielsweise für Personen, die der Kommunistischen Partei beitreten mussten, um eine Arbeitsstelle zu erhalten, oder deren Mitgliedschaft ihnen vor dem 16. Lebensjahr ausgestellt wurde, gemäß dem Einwanderungsgesetz. Das Verbot gilt derzeit auch nicht für Personen, die die USA besuchen möchten, beispielsweise mit einem Touristenvisum oder als Studenten. In seiner Rede erklärte Trump, er werde einen bestimmten Abschnitt des US-Einwanderungsgesetzes – Abschnitt 212 (f) – nutzen, um „alle Kommunisten und alle Marxisten“ auszusperren. Dieser Abschnitt räumt Nicht-US-Bürgern weitreichende Befugnisse ein, die Einreise in die USA zu verweigern, wenn deren Einreise „den Interessen der Vereinigten Staaten schaden“ würde.

GIBT ES DAZU PRÄZIDIONSFÄLLE?

Trumps Äußerungen zum Einreiseverbot für Kommunisten und Marxisten erinnern an eine der umstrittensten Maßnahmen seiner Regierung – von Kritikern oft als Einreiseverbot für Muslime bezeichnet. Gegner führten Trumps eigene Tweets und Rhetorik an, um zu argumentieren, dass das Einreiseverbot Muslime diskriminiere. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch mit 5:4 Stimmen zu Trumps Gunsten. Oberster Richter John Roberts erklärte damals in der Mehrheitsmeinung, die Richter beurteilten nicht, ob es sich um eine gute Politik handele, sondern dass sie durchaus im Rahmen der beträchtlichen Befugnisse des US-Präsidenten in Einwanderungsfragen und seiner Verantwortung für die Sicherheit des Landes liege. Arthur sagte, dieser Fall sei ein wichtiger Indikator dafür, dass Trump rechtlich auf soliden Boden stehe, sollte er versuchen, Kommunisten oder Marxisten die Einreise in die USA zu verweigern. Arthur fügte hinzu, dass Ausländer, die in die USA einreisen wollen, nur wenige der verfassungsmäßigen Rechte genießen, die amerikanischen Staatsbürgern zustehen. Trump war nicht der erste Präsident, der diese spezielle Befugnis des Einwanderungsgesetzes nutzte, um die Einreise in die USA einzuschränken. Ein Bericht des Congressional Research Service aus dem Jahr 2020 wies auf Fälle hin, in denen diese Befugnis von verschiedenen Präsidenten genutzt worden war, stellte aber fest, dass Trump die Befugnis nutzte, um weitergehende Beschränkungen zu verhängen als seine Vorgänger.

ABER WIE SOLLTE DAS TATSÄCHLICH FUNKTIONIEREN?

Bill Hing, Professor an der Universität von San Francisco und Justiziar des kalifornischen Immigrant Legal Resource Center, erklärte, Trump würde in rechtliche Schwierigkeiten geraten, wenn er pauschal alle Kommunisten oder Marxisten ausschließen würde. Hing sagte, das Gericht habe bei dem Einreiseverbot, das schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, besonders auf die Schritte der Trump-Regierung geachtet, die sie unternommen hatte, um sich bei US-Botschaften im Ausland zu vergewissern, ob diese garantieren könnten, dass von Personen aus diesen Ländern keine Bedrohung für die USA ausginge. „Man braucht eine Begründung“, so Hing. Diese Ansicht teilte auch der Einwanderungsanwalt Allen Orr, ehemaliger Präsident der American Immigration Lawyers Association in Washington, D.C. Orr sagte, die Version, die schließlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde, enthalte eine „ganze Liste von Ausnahmen“. „Es ist kein generelles Einreiseverbot, wenn es so viele Ausnahmen gibt“, sagte Orr.

Falls Trump gewählt wird, wer wäre von diesem Plan betroffen?

Analysten verweisen eindeutig auf ein Land: China, wo zig Millionen Menschen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind. Bates Gill ist Geschäftsführer des Zentrums für China-Analyse der Asia Society. Er sagte, ein solches Verbot würde China am stärksten treffen und müsse daher unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Gill erklärte, neben der großen Zahl chinesischer Regierungsbeamter sei die Parteimitgliedschaft traditionell auch ein Weg für aufstrebende Chinesen, die oft gut ausgebildet, urban und international orientiert seien. Seit Ende der 1990er-Jahre, so Gill, träten auch Geschäftsleute der Partei bei. „Im Grunde würde man der chinesischen Elite die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten“, sagte er. „Das wäre weitreichend und würde die Beziehungen zu China natürlich massiv belasten.“

GIBT ES JETZT KOMMUNISTEN UND MARXISTEN IN AMERIKA?

Es gibt einige, aber gemessen an der Mitgliederzahl der nationalen Kommunistischen Partei ist es eine recht geringe Zahl. Die Kommunistische Partei der USA hat etwa 15.000 Mitglieder, so der Co-Vorsitzende Joe Sims. Die Liste werde regelmäßig bereinigt, sagte er, aber einige der Mitglieder seien möglicherweise nicht mehr aktiv. Die Partei wachse mit etwa 2.000 bis 3.000 neuen Mitgliedern pro Jahr und habe bereits Kandidaten für lokale Schul- und Stadträte aufgestellt, fügte Sims hinzu. Sie sei jedoch in keinem gewählten Amt auf Bundes- oder Landesebene vertreten und habe seit Mitte der 1980er-Jahre keinen Präsidentschaftskandidaten mehr aufgestellt, sagte er.

WARUM SPRICHT TRUMP DANN SO VIEL ÜBER SIE?

Die Schürung von Ängsten vor einer Machtübernahme durch Kommunisten und Marxisten hat sich für den ehemaligen Präsidenten als wirksames Mittel erwiesen, seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Obwohl keine reale Gefahr besteht, dass die USA, wie von Trump behauptet, bald zu einem „marxistischen Regime der Dritten Welt“ werden könnten, haben ihm diese Angriffe geholfen, die Emotionen der Wähler in einem Land mit einer langen Geschichte antikommunistischer Ressentiments anzusprechen. Diese Taktik hat Trump auch geholfen, einige Einwanderer anzusprechen, deren Familien unter kommunistischen Regimen in Ländern wie Venezuela, Kuba und Vietnam Unterdrückung und politische Verfolgung erlitten haben. Trump hat seine demokratischen Rivalen seit seinem ersten Auftritt in der Politik grundlos mit diesen Begriffen belegt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis und andere Republikaner haben sich in letzter Zeit mit ähnlichen Angriffen angeschlossen und behauptet, die „Woke“ Politik in Amerika sei Teil einer marxistischen Agenda. Experten sagen, es sei falsch anzunehmen, dass Kommunisten oder Marxisten wichtige US-Institutionen beherrschen. Biden ist beispielsweise ein Verfechter des Kapitalismus, der per Dekret Maßnahmen ergriffen hat, um den wirtschaftlichen Wettbewerb zu fördern.