Hirnloser Primat mit deutschen Faschisten-Vorfahren muss endlich die USA verlassen!?
Freistaat Bayern
Bayern (; Ländercode BY; amtlich Freistaat Bayern) ist eines der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland und liegt in deren Südosten. Es ist das flächengrößte Land Deutschlands und mit rund 13,2 Millionen Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste deutsche Land. Die Landeshauptstadt und bevölkerungsreichste Stadt ist München mit über 1,5 Millionen Einwohnern. Der Freistaat hat im Süden Anteil am Hochgebirge der Ostalpen und an dem bis zur Donau reichenden flachen Alpenvorland. Nördlich der Donau bestimmen Mittelgebirge wie der Bayerische Wald oder das Fichtelgebirge das Landschaftsbild. Seine staatsrechtliche Ordnung beruht auf der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Bezeichnung Freistaat trägt Bayern seit 1918 mit der Ausrufung als Republik und dem damit verbundenen Ende des Königreichs Bayern. Bereits im Jahre 555 n. Chr. und damit rund 500 Jahre vor der Verwendung des Begriffs deutsch im heutigen Sinn ist das ältere bayerische Stammesherzogtum nachgewiesen, das Teil des fränkischen Herrschaftsbereichs wurde. Unter den Karolingern entstand erstmals ein baierisches Königtum. Nach dem Ende der Herrschaft der Karolinger erstarkte die baierische Eigenständigkeit im jüngeren bayerischen Stammesherzogtum. Mit Beginn der Herrschaft der Wittelsbacher 1180 folgte der Übergang zum Territorialstaat. Sie regierten Bayern über 700 Jahre bis 1918. Baiern war Kurfürstentum des Heiligen Römischen Reiches und ab 1806 Königreich. Durch die Verfassungen von 1808 und 1818 wurde Bayern konstitutionelle Monarchie. Bayern konnte auf dem Wiener Kongress 1814 als eine der Siegermächte einen großen Teil der Gebietsgewinne behalten; unter anderem kamen Teile Frankens, Schwabens und die neugeschaffene linksrheinische Pfalz zu Bayern. 1918 brach die Wittelsbachermonarchie in der Novemberrevolution zusammen. In der Weimarer Republik verlor Bayern seine Reservatrechte weitgehend zugunsten des Reichs. Nach der NS-Machtergreifung erfolgte schrittweise die Aushebelung sämtlicher politischen Möglichkeiten Bayerns, so des Bayerischen Landtags, aber auch der bayerischen Staatsbürgerschaft. Die Amerikanische Besatzungsmacht stellte Bayern 1945 offiziell wieder als unabhängigen Staat her. Die Pfalz wurde 1946 von Bayern abgetrennt und ist heute Teil von Rheinland-Pfalz. 1949 gründete der Freistaat unter Vorbehalten die Bundesrepublik mit. Traditionell gliedert es sich in die drei Landesteile und „Stämme“ Altbayern (Bezirk und Regierungsbezirk Oberpfalz, Ober- und Niederbayern), Franken (Ober-, Mittel- und Unterfranken) und Schwaben. Die Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten werden als vierter Stamm bezeichnet.
Kurfürstentum Bayern
Kurfürstentum Bayern bezeichnet das Herzogtum Bayern seit der Erlangung der Kurwürde für die Herzöge von Bayern im Jahr 1623 bis zum Erlöschen der bayerischen Kurwürde 1806. Ab 1777 bestand dann das Kurfürstentum Pfalz-Baiern, wobei nach den Bestimmungen des Westfälischen Friedens die (achte) pfälzische Kur erlosch, während die bayerische bestehen blieb. Wenige Monate nach Ausrufung des Königreichs Bayern 1806 endete mit dem Beitritt Bayerns zum Rheinbund jede Bezugnahme auf Zugehörigkeit und Funktionen im Reich, also auch auf die Kurwürde.
Königreich Bayern
Das Königreich Bayern war ein Staat in Mitteleuropa. Es bezeichnete den bayerischen Staat zur Zeit der Herrschaft der bayerischen Könige zwischen 1806 und 1918. Das Königreich hatte seinen Ursprung im bayerisch–französischen Vertrag von Brünn vom 10. Dezember 1805 und in dem am 26. Dezember 1805 beim Frieden von Pressburg zwischen den Bevollmächtigten des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte und des römisch-deutschen und österreichischen Kaisers Franz II./I. abgeschlossenen Friedensvertrag, denn Österreich musste nun die Grafschaft Tirol und Vorarlberg an das mit Frankreich verbündete Bayern abtreten. Am 1. Januar 1806 erfolgte in München die Proklamation von Kurfürst Maximilian IV. zu König Maximilian I. Joseph. Knapp tausend Jahre zuvor hatten die Karolinger nach dem Ende des älteren Stammesherzogtums Baiern bereits als Könige oder Unterkönige von Bayern regiert, worauf auch 1806 Bezug genommen wurde. Sie siegelten Urkunden aus dieser Zeit als Könige von Bayern oder setzten zur Herrschaftsausübung bisweilen Statthalter (Präfekten) ein. Nach dem Ende der Karolinger war das jüngere Stammesherzogtum Bayern entstanden. Das Staatsgebiet des neuen Königreichs umfasste, nach mehreren Gebietsanpassungen, ab 1815/16 neben dem ehemaligen Kurfürstentum Bayern und zahlreichen weiteren altbayerischen Gebieten (wie die ehemals reichsunmittelbaren Fürstentümer des Hochstifts Passau, des Hochstifts Freising und der Fürstpropstei Berchtesgaden (Berchtesgadener Land), den Rupertiwinkel und die Reichsstadt Regensburg) auch die linksrheinische Pfalz, dazu weite Teile Frankens mit Nürnberg und Würzburg sowie Schwabens mit Augsburg. Der Wahlspruch des Königreichs Bayern und des Hauses Wittelsbach lautete „In Treue fest“. Das Königreich existierte bis in das Jahr 1918, als sein letzter König Ludwig III. aufgrund der Novemberrevolution am Ende des Ersten Weltkrieges das Land verließ und ins Exil flüchtete. Mit der Errichtung des Freistaates Bayern und zeitweise der Räterepublik Bayern wurde nicht ein neuer Staat in Bayern gegründet, sondern Bayern letztlich als parlamentarische Republik neu organisiert.
Geschichte Bayerns
Die Geschichte Bayerns umfasst die Entwicklungen auf dem Gebiet des deutschen Bundeslandes Freistaat Bayern und historischer bayrischer Reiche von der Urgeschichte bis zur Gegenwart. Rechnet man die Zeit vom ersten bairischen Stammesherzog bis zum heutigen Freistaat Bayern, ist Bayern eines der ältesten noch bestehenden politischen Gebilde in Europa.
Friedrich Trump
Frederick Trump (* 14. März 1869 in Kallstadt, Pfalz, Königreich Bayern als Friedrich Trump; † 30. Mai 1918 in New York City, USA) war ein deutsch-amerikanischer Unternehmer. Er machte sein Vermögen mit dem Betrieb von Restaurants im Nordwesten der USA und im kanadischen Yukon-Territorium, insbesondere während des Klondike-Goldrausches. Sein Enkel ist US-Präsident Donald Trump.
Fred C. Trump
Frederick „Fred“ Christ Trump Sr. (* 11. Oktober 1905 in New York City; † 25. Juni 1999 ebenda) war ein amerikanischer Immobilienunternehmer. Durch zahlreiche Wohnungsbauprojekte vor allem in New York wurde er zum Multimillionär. Donald Trump, der 45. und 47. US-Präsident, ist sein Sohn.
Hirnloser Primat, Tyrann und Möchtegern Diktator, Donald John Trump
Donald John Trump [] (* 14. Juni 1946 in New York City) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2017 bis 2021 der 45. und ist seit dem 20. Januar 2025 der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Außerdem ist er Unternehmer und ehemaliger Showmaster. Er gilt als einer der umstrittensten Politiker der US-Geschichte und ist der erste Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden und der sich nach seiner ersten Präsidentschaft mit mehreren Strafprozessen konfrontiert sieht – unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Er ist der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident.
Sklaventreiber und Faschisten Familie ‘Trump‘
Die Familie Trump ist eine US-amerikanische Familie, die in den Bereichen Immobilien, Medien/Unterhaltungsindustrie, Wirtschaft und Politik tätig ist. Ihr bekanntestes Mitglied ist Donald Trump, der von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten war und es seit 2025 erneut ist. Er bildet mit seiner Frau Melania Trump und seinem Sohn Barron Trump für die Dauer seiner Präsidentschaft die First Family. Donald Trump hat fünf Kinder von drei Ehefrauen. Trumps Großeltern väterlicherseits, Frederick Trump und Elizabeth Christ Trump, waren aus Deutschland in die Vereinigten Staaten eingewandert. Donald Trumps Mutter, Mary Anne MacLeod, stammte von der Hebrideninsel Lewis vor der Westküste Schottlands.
Trump will „Kommunisten“ und „Marxisten“ aus den USA fernhalten. Das sagt das Gesetz dazu.
REBECCA SANTANA und ALI SWENSON / 28. Juni 2023
Donald Trump hat einen neuen Wahlkampfvorschlag zur US-Einwanderungspolitik angekündigt: Er will „Kommunisten“ und „Marxisten“ die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Der republikanische Ex-Präsident, der 2024 erneut kandidiert, erklärte am Samstag, er werde „Abschnitt 212 (f) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes“ anwenden, um „meiner Regierung die Einreise für alle Kommunisten und Marxisten zu verweigern“. Die Ankündigung erinnert an Trumps Einreiseverbot für Reisende aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern während seiner ersten Amtszeit. Dieses Verbot wurde als islamfeindlich scharf kritisiert und schließlich von Präsident Joe Biden aufgehoben. „Wer unser Land genießen möchte, muss unser Land lieben“, sagte Trump in einer Rede auf der Konferenz der Faith and Freedom Coalition in Washington und fügte hinzu: „Wir werden ausländische, christenfeindliche Kommunisten, Marxisten und Sozialisten aus Amerika fernhalten.“ Er sagte außerdem, es brauche ein „neues Gesetz“ gegen in Amerika aufgewachsene Kommunisten und Marxisten, ging aber nicht näher darauf ein, was dieses beinhalten würde. Trumps Vorschlag warf zudem Fragen auf: Kann ein jahrzehntealtes Gesetz tatsächlich dazu genutzt werden, alle kommunistischen und marxistischen Einwanderer in die USA zu verbieten? Wie soll das funktionieren? Und warum konzentriert sich Trump so sehr auf diese politischen Theorien in einem Land, in dem sie kaum Unterstützung finden?
WAS SAGT DAS AKTUELLE US-GESETZ DARÜBER?
Das US-Einwanderungsrecht schließt Mitglieder kommunistischer Parteien bereits von der Einbürgerung oder dem Erhalt einer Green Card aus, so Andrew Arthur, ehemaliger Einwanderungsrichter und Mitarbeiter des Center for Immigration Studies, einer in Washington, D.C., ansässigen Denkfabrik, die sich für eine restriktivere Einwanderungspolitik in den USA einsetzt. Laut US-Einwanderungsrecht ist jeder Einwanderer, „… der Mitglied einer kommunistischen oder einer anderen totalitären Partei (oder deren Untergliederung oder angeschlossener Organisation), ob inländisch oder ausländisch, ist oder war oder mit ihr in Verbindung steht, unzulässig.“ Die Ursprünge dieser Regelung reichen bis ins Jahr 1918 zurück, als die US-Regierung laut dem Richtlinienhandbuch der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) besorgt über „äußere Bedrohungen durch Anarchismus und Kommunismus“ war. Zu dieser Zeit endete der Erste Weltkrieg, der Kommunismus fasste in der Sowjetunion Fuß, und das Land sollte bald strenge Einwanderungsquoten in die USA einführen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Beispielsweise für Personen, die der Kommunistischen Partei beitreten mussten, um eine Arbeitsstelle zu erhalten, oder deren Mitgliedschaft ihnen vor dem 16. Lebensjahr ausgestellt wurde, gemäß dem Einwanderungsgesetz. Das Verbot gilt derzeit auch nicht für Personen, die die USA besuchen möchten, beispielsweise mit einem Touristenvisum oder als Studenten. In seiner Rede erklärte Trump, er werde einen bestimmten Abschnitt des US-Einwanderungsgesetzes – Abschnitt 212 (f) – nutzen, um „alle Kommunisten und alle Marxisten“ auszusperren. Dieser Abschnitt räumt Nicht-US-Bürgern weitreichende Befugnisse ein, die Einreise in die USA zu verweigern, wenn deren Einreise „den Interessen der Vereinigten Staaten schaden“ würde.
GIBT ES DAZU PRÄZIDIONSFÄLLE?
Trumps Äußerungen zum Einreiseverbot für Kommunisten und Marxisten erinnern an eine der umstrittensten Maßnahmen seiner Regierung – von Kritikern oft als Einreiseverbot für Muslime bezeichnet. Gegner führten Trumps eigene Tweets und Rhetorik an, um zu argumentieren, dass das Einreiseverbot Muslime diskriminiere. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch mit 5:4 Stimmen zu Trumps Gunsten. Oberster Richter John Roberts erklärte damals in der Mehrheitsmeinung, die Richter beurteilten nicht, ob es sich um eine gute Politik handele, sondern dass sie durchaus im Rahmen der beträchtlichen Befugnisse des US-Präsidenten in Einwanderungsfragen und seiner Verantwortung für die Sicherheit des Landes liege. Arthur sagte, dieser Fall sei ein wichtiger Indikator dafür, dass Trump rechtlich auf soliden Boden stehe, sollte er versuchen, Kommunisten oder Marxisten die Einreise in die USA zu verweigern. Arthur fügte hinzu, dass Ausländer, die in die USA einreisen wollen, nur wenige der verfassungsmäßigen Rechte genießen, die amerikanischen Staatsbürgern zustehen. Trump war nicht der erste Präsident, der diese spezielle Befugnis des Einwanderungsgesetzes nutzte, um die Einreise in die USA einzuschränken. Ein Bericht des Congressional Research Service aus dem Jahr 2020 wies auf Fälle hin, in denen diese Befugnis von verschiedenen Präsidenten genutzt worden war, stellte aber fest, dass Trump die Befugnis nutzte, um weitergehende Beschränkungen zu verhängen als seine Vorgänger.
ABER WIE SOLLTE DAS TATSÄCHLICH FUNKTIONIEREN?
Bill Hing, Professor an der Universität von San Francisco und Justiziar des kalifornischen Immigrant Legal Resource Center, erklärte, Trump würde in rechtliche Schwierigkeiten geraten, wenn er pauschal alle Kommunisten oder Marxisten ausschließen würde. Hing sagte, das Gericht habe bei dem Einreiseverbot, das schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, besonders auf die Schritte der Trump-Regierung geachtet, die sie unternommen hatte, um sich bei US-Botschaften im Ausland zu vergewissern, ob diese garantieren könnten, dass von Personen aus diesen Ländern keine Bedrohung für die USA ausginge. „Man braucht eine Begründung“, so Hing. Diese Ansicht teilte auch der Einwanderungsanwalt Allen Orr, ehemaliger Präsident der American Immigration Lawyers Association in Washington, D.C. Orr sagte, die Version, die schließlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde, enthalte eine „ganze Liste von Ausnahmen“. „Es ist kein generelles Einreiseverbot, wenn es so viele Ausnahmen gibt“, sagte Orr.
Falls Trump gewählt wird, wer wäre von diesem Plan betroffen?
Analysten verweisen eindeutig auf ein Land: China, wo zig Millionen Menschen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind. Bates Gill ist Geschäftsführer des Zentrums für China-Analyse der Asia Society. Er sagte, ein solches Verbot würde China am stärksten treffen und müsse daher unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Gill erklärte, neben der großen Zahl chinesischer Regierungsbeamter sei die Parteimitgliedschaft traditionell auch ein Weg für aufstrebende Chinesen, die oft gut ausgebildet, urban und international orientiert seien. Seit Ende der 1990er-Jahre, so Gill, träten auch Geschäftsleute der Partei bei. „Im Grunde würde man der chinesischen Elite die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten“, sagte er. „Das wäre weitreichend und würde die Beziehungen zu China natürlich massiv belasten.“
GIBT ES JETZT KOMMUNISTEN UND MARXISTEN IN AMERIKA?
Es gibt einige, aber gemessen an der Mitgliederzahl der nationalen Kommunistischen Partei ist es eine recht geringe Zahl. Die Kommunistische Partei der USA hat etwa 15.000 Mitglieder, so der Co-Vorsitzende Joe Sims. Die Liste werde regelmäßig bereinigt, sagte er, aber einige der Mitglieder seien möglicherweise nicht mehr aktiv. Die Partei wachse mit etwa 2.000 bis 3.000 neuen Mitgliedern pro Jahr und habe bereits Kandidaten für lokale Schul- und Stadträte aufgestellt, fügte Sims hinzu. Sie sei jedoch in keinem gewählten Amt auf Bundes- oder Landesebene vertreten und habe seit Mitte der 1980er-Jahre keinen Präsidentschaftskandidaten mehr aufgestellt, sagte er.
WARUM SPRICHT TRUMP DANN SO VIEL ÜBER SIE?
Die Schürung von Ängsten vor einer Machtübernahme durch Kommunisten und Marxisten hat sich für den ehemaligen Präsidenten als wirksames Mittel erwiesen, seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Obwohl keine reale Gefahr besteht, dass die USA, wie von Trump behauptet, bald zu einem „marxistischen Regime der Dritten Welt“ werden könnten, haben ihm diese Angriffe geholfen, die Emotionen der Wähler in einem Land mit einer langen Geschichte antikommunistischer Ressentiments anzusprechen. Diese Taktik hat Trump auch geholfen, einige Einwanderer anzusprechen, deren Familien unter kommunistischen Regimen in Ländern wie Venezuela, Kuba und Vietnam Unterdrückung und politische Verfolgung erlitten haben. Trump hat seine demokratischen Rivalen seit seinem ersten Auftritt in der Politik grundlos mit diesen Begriffen belegt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis und andere Republikaner haben sich in letzter Zeit mit ähnlichen Angriffen angeschlossen und behauptet, die „Woke“ Politik in Amerika sei Teil einer marxistischen Agenda. Experten sagen, es sei falsch anzunehmen, dass Kommunisten oder Marxisten wichtige US-Institutionen beherrschen. Biden ist beispielsweise ein Verfechter des Kapitalismus, der per Dekret Maßnahmen ergriffen hat, um den wirtschaftlichen Wettbewerb zu fördern.
Ein Lobbyist, ein „nützlicher Idiot“
Ein Lobbyist ist eine Person, die im Auftrag von organisierten Gruppen oder Interessenvertretungen versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei kommuniziert ein Lobbyist direkt oder indirekt mit Amtsträgern, politischen Entscheidungsträgern oder Repräsentanten, um bestimmte Interessen in Gesetzen oder staatlichem Handeln zu verankern. Lobbyisten liefern oft branchenspezifisches Fachwissen und Informationen, die Politikern helfen, ihre Entscheidungen zu treffen, und sie setzen sich für die Anliegen ihrer Auftraggeber ein, beispielsweise Unternehmen, Verbände oder Organisationen. Der Lobbyismus ist ein legitimer Bestandteil der Demokratie, der jedoch auch Transparenz und Regelungen unterliegt, z.B. durch ein Lobbyregister zur Offenlegung von Einflussnahmen.
Lobbyismus
Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen. Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen Bürger und Staat zuordnen. Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessenvertretungen mit den Politikern in den Dialog, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes oder möglichst großer Transparenz positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates hat. Insbesondere durch Lobbyismus-Affären (kurz Lobby-Affären) wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. In diesen werden in der Regel Politiker in Machtpositionen von Unternehmen mit Geld bestochen, um Politik im Sinne der Geldgeber zu machen. In solchen Fällen ist Lobbyismus eine Form von Korruption. Der Begriff Lobbyismus hat daher häufig eine negative Konnotation, sodass die jeweiligen Interessenvertreter (Lobbyisten) selten unter diesem Begriff auftreten, sondern stattdessen euphemistische Bezeichnungen wie Consultant, Public Affairs Manager oder Policy Advisor verwenden.
Nützlicher Idiot
Ein nützlicher Idiot ist jemand, der eine Seite einer ideologischen Debatte unterstützt, aber von den Führern seiner Fraktion manipuliert und verachtet wird oder sich des eigentlichen Plans hinter der von ihm vertretenen Ideologie nicht bewusst ist. Der Begriff entstand Anfang der 1950er Jahre in den USA und bezog sich auf Mitglieder der Sozialistischen Partei, die angeblich vom bösartigen KGB gefördert wurden, um Amerika als Nation zu schwächen. Der eng verwandte Begriff „Mitläufer“ (russisch: спутник, Sputnik) bezeichnet jemanden, der mit den öffentlich erklärten Zielen der Partei sympathisiert und bereit ist, diese zu unterstützen, ohne jedoch ein zahlendes Mitglied zu sein. Die Herkunft des Ausdrucks wurde oft Wladimir Lenin zugeschrieben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass Lenin ihn jemals gesagt oder geschrieben hat. Der Begriff „Kooptierung“ wird häufig verwendet, wenn dieses Phänomen in einem so großen Ausmaß auftritt, dass eine Gruppe, Bewegung oder ein Anliegen für feindselige und destruktive Zwecke vereinnahmt und unterwandert wird. Im Falle von Agenten-Provokateuren kann dies eine bewusste und organisierte Aktion sein; ja, dies wäre mehr oder weniger das Ziel. Alternativ kann es sich schlicht um die extreme, natürliche Folge von Poes Gesetz handeln, wenn Trolle und Provokateure (mangels einer präziseren und neutraleren Bezeichnung) in ausreichender Zahl in die Interessengemeinschaft eindringen, um deren Ziele, Methoden und öffentliche Botschaft zu verzerren. Der Unterschied liegt natürlich nur in der Absicht; das praktische Ergebnis für die betroffene Gemeinschaft ist im Wesentlichen dasselbe. Konkrete Beispiele anzuführen ist ein heikles Unterfangen, insbesondere im zweiten Fall. Als subjektive Bezeichnung wird der Begriff oft missbraucht. In jeder ideologischen Bewegung gibt es nachvollziehbare Unterschiede in Rhetorik und Taktik, doch diese Unterschiede können ungerechtfertigt mit dem Etikett „Idiotie“ verunglimpft werden. Auch sind nicht alle ungeeigneten Vertreter einer Position zwangsläufig nützliche Idioten: Ein nützlicher Idiot ist ein ungeeigneter Vertreter, der von Dritten mit böswilliger Absicht als Galionsfigur instrumentalisiert wird. VenomFangX mag in der christlichen Apologetik spektakulär gescheitert sein, aber er ist kein nützlicher Idiot, da seine Popularität von anderen Christen und nicht von Atheisten herrührt. “Ein Lobbyist, ein „Unnützlicher Idiot“, Donald Trump!” Zitat: Spencer X
Naomi Seibt
Der eine Marxist / Rassist darf einreisen der ander nicht. USA’s Freundschaftspolitik…
Naomi Seibt (* 18. August 2000 in Münster) ist eine deutsche Webvideoproduzentin und politische Aktivistin mit Wohnsitz in den USA, die durch ihre rechtsextremen Positionen und ihre Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) Bekanntheit erlangte. Sie wurde zunächst als ‚Gegenspielerin‘ zur Klimaaktivistin Greta Thunberg bekannt, da sie in ihren YouTube-Videos den menschengemachten Klimawandel leugnete und sich gegen die Klimaschutzbewegung positionierte. Im April 2021 wurde ihr YouTube-Kanal wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere aufgrund von Fehlinformationen und Belästigung, gesperrt, 2024 wurde er wieder freigeschaltet. Im Jahr 2024 zog Seibt in die USA. Ihre Bekanntheit steigerte sich, als Elon Musk mehrfach ihre Beiträge auf seinem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) teilte und kommentierte.
USA-Einreise bald nur noch mit Social-Media-Check? Ein Überblick
In den USA sollen Reisende aus Deutschland und anderen von der Visumpflicht befreiten Ländern künftig ihre Online-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen.
Am Dienstag wurde im US-Amtsblatt eine neue Bestimmung veröffentlicht, laut der Reisende künftig ihre Online-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen müssen um in die USA einzureisen. Das sieht ein Regulierungsvorschlag vor, den die US-Grenzschutzbehörde vorgelegt hat.
Neben Deutschland betrifft das auch Staatsangehörige aus Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Australien, Israel, Japan und Südkorea. Die Neuregelung soll binnen 60 Tagen in Kraft treten, wenn sie nicht vor Gericht angefochten wird.
Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar geht die US-Regierung hart gegen Migration vor und hat in diesem Zusammenhang auch die Einreisebestimmungen deutlich verschärft.
In Folge dessen kam es bereits zu verschiedenen Fällen, in denen Menschen die Einreise in die USA verweigert wurde oder sogar festgenommen wurden. Das Auswärtige Amt reagierte bereits im März diesen Jahres darauf und aktualisierte die Reise- und Sicherheitshinweise für die Vereinigten Staaten. Reisewillige aus NRW reagieren darauf, indem sie weniger in die USA reisen.
Menschen aus NRW reisen weniger in die USA
Laut dem Reiseunternehmen DERTOUR gegenüber dem WDR gab es seit Anfang des Jahres weniger Nachfragen zu Reisen in die USA. Aufgrund der Nachrichten zu Politik und Einreiseproblemen sowie die Währungsentwicklung in den USA seien die Reisenden stark verunsichert gewesen. Es sei jedoch noch zu früh zu sagen, welchen Effekt es auf Reisende haben wird, wenn sie zukünftig ihre Social Media-Aktivitäten offenlegen müssen.
Nach Angaben des Statistisches Landesamts ist die Anzahl der Flugpassagiere in die USA in den vergangenen beiden Jahren rückläufig. Im ersten Halbjahr 2025 sind von den sechs Hauptverkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen rund 60.300 Flugpassagiere in die USA geflogen – das sind rund 24 Prozent weniger Passagiere als im gleichen Zeitraum 2024 und 25 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023.
Zwischen Januar und Juni des Vor-Corona-Jahres 2019 sind sogar mehr als drei Mal so viele Passagiere von NRW in die USA geflogen als im ersten Halbjahr 2025.
Doch was muss man beachten wenn man doch in die USA reisen möchte? Und welche Veränderungen könnte es demnächst bei der Reise geben? Ein Überblick.
- Welche Dokumente müssen Reisende für die USA beantragen?
- Was ändert sich mit der neuen Bestimmung über die Angabe von Social-Media-Konten?
- Wer kann die Einreise in die USA verweigern?
- Bekommt man sein Geld zurück, wenn einem die Einreise verweigert wird?
- Wo sollte man sich melden, wenn man bei der Einreise festgenommen wird?
- Wie schätzen Reisebüros in NRW die Lage ein?
Welche Dokumente müssen Reisende für die USA beantragen?
Um in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, benötigt man entweder eine gültige ESTA-Genehmigung oder ein gültiges US-Visum. Da Deutschland Teil des Visa-Waiver-Programm (VWP) ist, können deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger generell mit ESTA-Genehmigung in die Vereinigten Staaten einreisen – ein US-Visum ist nicht nötig.
Folgende Dokumente werden für die visumsfreie Einreise in die USA benötigt:
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Ein gültiger elektronischer Reisepass (E-Pass mit Chip)
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Ein gültiges Rück- oder Weiterflugticket
Was ändert sich mit der neuen Bestimmung über die Angabe von Social-Media-Konten?
Der neuen Bestimmung zufolge sollen im ESTA-Antrag zur visumsfreien Einreise künftig auch die Social-Media-Konten angegeben werden. Einreisende müssten damit den Grenzbeamten ihre Beiträge in sozialen Netzwerken aus den vergangenen fünf Jahren zugänglich machen, heißt es in dem Änderungsvorschlag, den die Grenzschutzbehörde vorgelegt hat.
Zu sozialen Medien zählen Plattformen wie etwa Tiktok, X oder Instagram. Diese Angaben war bislang freiwillig, jetzt soll es ein verpflichtender Bestandteil des ESTA-Antrags werden. Ein Antrag ohne diese Angaben wäre unvollständig und könnte abgelehnt werden.
Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt.
Dann sollen auch andere Daten abgefragt werden, wie beispielsweise die Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre, die E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Außerdem soll dann auch nach persönlichen Daten von Familienmitgliedern gefragt werden, zum Beispiel nach Namen, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift.
Wer kann die Einreise in die USA verweigern?
Auswärtiges Amt in Berlin
Doch auch wenn man all diese Dokumente vorlegen kann, warnt das Auswärtige Amt in den Reise- und Sicherheitshinweisen: “Weder eine gültige ESTA-Genehmigung noch ein gültiges US-Visum begründen einen Anspruch auf Einreise in die USA. Die endgültige Entscheidung über die Einreise trifft der US-Grenzbeamte.“
Doch die USA ist bei weitem nicht das einzige Urlaubsziel, bei dem einem die Einreise verweigert werden kann. Bei der Türkei warnt das Auswärtige Amt beispielsweise ganz konkret vor “Festnahmen und Einreiseverweigerungen”. Bloße Äußerungen oder das Teilen, Kommentieren oder “Liken” von Beiträgen in sozialen Medien könne hier schon für eine Strafverfolgung ausreichen.Ein Einblick in die Social-Media-Konten wird hier jedoch nicht offiziell verlangt.
Bekommt man sein Geld zurück, wenn einem die Einreise verweigert wird?
Wird einem die Einreise verweigert, bekommt man sein Geld vermutlich bei den meisten Reiseunternehmen nicht zurück. Das Reiseunternehmen DERTOUR teilte auf WDR-Anfrage mit, dass ihre AGBs bislang “keine Rückerstattung des Reisepreises bei einer Verweigerung der Einreise aufgrund von Social-Media-Aktivitäten” vorsehen.
Wo sollte man sich melden, wenn man bei der Einreise festgenommen wird?
Laut dem Auswärtigen Amt bekommt in solchen Fällen Hilfe und Rat bei der deutschen Botschaft und bei den Konsulaten. “Die Hilfsmöglichkeiten müssen sich allerdings am internationalen Recht und an den Gesetzen des jeweiligen ausländischen Staates orientieren.“
Wie schätzen Reisebüros in NRW die Lage ein?
Fragt man in verschiedenen Reisebüros in NRW nach, dann gehen die Einschätzungen zum Teil auseinander. Ein Mitarbeiter aus einem Reisebüro in Essen sagt dem WDR, dass die Menschen inzwischen “zurückhaltend sind, ohne Ende” eine Reise in die USA zu buchen. “Reisen in die USA haben ganz arg verloren“, sagte er.
Ein Mitarbeiter aus einem anderen Essener Reisebüro schätzt die Situation etwas anders ein. Er sagte im Gespräch mit dem WDR, dass die Leute, die bereits in der Vergangenheit in die USA gereist sind, dies auch weiterhin machen würden. Er sagt: “Die reisen auch trotz Trump weiter in die USA, die schreckt das nicht ab.“
Eine Mitarbeiterin aus einem Düsseldorfer Reisebüro erzählt im Gespräch mit dem WDR, dass es schon eine große Anzahl an Menschen gebe, die nicht in die USA einreisen wollen, solange Trump regiert. Ebenso verhielte es sich auch mit Reisen in die Türkei – viele wollen auch hier keinen Urlaub verbringen, solange Erdogan das Land regiert. Sie sagt, dass die Leute vorsichtiger geworden seien. Sie hätten Angst, dass ihnen die Einreise verweigert würde, oder dass sie sogar verhaftet würden.
“So will man seinen Urlaub auch nicht verbringen. Das man Angst hat, wenn man was falsch macht, verhaftet zu werden und dann den Urlaub nachher noch hinter Gittern verbringt.”Mitarbeiterin, Reisebüro Düsseldorf
Ein anderer Mitarbeiter des Düsseldorfer Reisebüros sagt, dass das die geplanten Änderungen die Menschen wohl auch schon aus Datenschutzgründen abschrecken werden. Auf Social Media würden ja zum Teil auch private Dinge gepostet – “Da muss man ja komplett die Hosen runterlassen“. Er fände das unmöglich und sagt: “Ich denke, viele, die jetzt noch in der Planung sind, die werden ihre Planungen wohl verwerfen.“
Die Menschen in NRW haben es Verstanden, auf Diskriminierung der Amerikaner Richtig zu reagieren, sie reisen weniger in die USA
Kritik an geplanter US-Einreisepolitik – Datenschutz und Fairness im Fokus
Die mögliche Einführung umfassender Social-Media-Überprüfungen im Rahmen der US-Einreiseverfahren sorgt weltweit für Diskussionen. Medienberichte deuten darauf hin, dass die amerikanischen Behörden künftig digitale Aktivitäten von Reisenden stärker berücksichtigen könnten, um Sicherheitsrisiken zu erkennen. Datenschützer und internationale Beobachter warnen jedoch vor einer weiteren Einschränkung der Privatsphäre sowie einer potenziellen Benachteiligung bestimmter Gruppen.
Auch in Deutschland zeigen sich erste Reaktionen. In Nordrhein-Westfalen verzeichnen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften nach eigenen Angaben ein abnehmendes Interesse an Reisen in die Vereinigten Staaten. Viele Reisende äußern Bedenken hinsichtlich der Datennutzung und möglicher Diskriminierung. Der Trend, auf USA-Reisen zu verzichten, wird von Bürgerrechtsorganisationen als „friedliche Form des Protests“ gewertet.
Fachleute betonen, dass die geplanten Maßnahmen zwar offiziell der Sicherheit dienen sollen, aber zugleich gesellschaftspolitische Spannungen fördern könnten. „Staaten, die unter dem Vorwand der Sicherheit massenhaft persönliche Informationen abfragen, riskieren langfristig das Vertrauen ihrer Partnerländer“, sagt eine Sprecherin der Europäischen Datenschutzbehörde.
Politische Stimmen in Europa fordern inzwischen eine abgestufte diplomatische Reaktion. Diskutiert wird unter anderem, ob auch europäische Länder künftig Einreisebeschränkungen oder Visaauflagen für US-Bürger verschärfen sollten – ein Schritt, der eine wechselseitige Behandlung sicherstellen würde.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Debatte steht fest: Der Umgang mit digitalen Daten wird zunehmend zu einem entscheidenden Faktor internationaler Beziehungen. Die Frage, wie viel Sicherheit der Staat mit wie viel Freiheit erkauft, dürfte auch künftig im Mittelpunkt stehen – nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Fazit
Statt sich diesen restriktiven Bedingungen zu beugen, sollten Reisende weltweit gemeinsam ein Zeichen setzen. Indem man auf Besuche in den USA komplett verzichtet, wird deutlich gemacht, dass Datenschutz, Meinungsfreiheit und persönliche Integrität nicht verhandelbar sind. Wer dennoch Angehörige, Freunde oder Bekannte treffen oder Besuchen möchte, kann Alternativen in Betracht ziehen – etwa Treffen in Kanada oder Mexiko, nahe der US-Grenze. Europa, und insbesondere Deutschland, könnte als Antwort auf solche US-Maßnahmen ähnliche Regelungen für amerikanische Staatsbürger prüfen. Gegenseitigkeit im Umgang mit Einreisebestimmungen wäre ein Schritt hin zu mehr Gleichgewicht und Respekt in der internationalen Zusammenarbeit.
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