Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Die DW ist seit der Neuordnung des Rundfunks als Folge der Deutschen Einheit die einzige verbliebene Rundfunkanstalt nach Bundesrecht. Sie wird (anders als die ARD-Landesrundfunkanstalten, das Deutschlandradio und das ZDF) nicht durch den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln des Bundes. Zuständig ist der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Die deutschen Standorte befinden sich heute in Bonn und Berlin – ursprünglich in Köln, wobei Bonn als Hauptsitz fungiert. Es werden Programme in 32 Sprachen angeboten. Traditionell fand der Ausspielweg ausschließlich über Kurz- und Mittelwelle statt. Seit den 1990er Jahren nutzt der Sender neben der Kurzwelle mit ihrer hohen terrestrischen Reichweite die Satellitenübertragung, einen Internet-Livestream und in manchen Ländern lokal das UKW-Band. Die Deutsche Welle arbeitet trimedial: Fernsehen (DW-TV), Radio und Internet (dw.com und soziale Medien). Seit dem 1. Oktober 2013 ist der Journalist Peter Limbourg ist Intendant der Deutschen Welle. Am 20. Juni 2025 wurde Barbara Massing, seit 2014 Verwaltungsdirektorin Teil der DW-Geschäftsleitung, zu seiner Nachfolgerin gewählt. Sie soll zum 1. Oktober 2025 ihr Amt offiziell antreten.
BBC & DW war ein am 10. Dezember 2008 gestartetes, aus Teilen der bestehenden englischsprachigen Hörfunkangebote beider Partner zusammengestelltes Gemeinschaftsprogramm von Deutscher Welle und BBC World Service. Es wurde ausschließlich im Verfahren Digital Radio Mondiale (DRM) über den Mittelwellensender Orfordness sowie Kurzwellensender in Großbritannien und Portugal ausgestrahlt. Zweck von BBC & DW war, diesem digitalen Sendeverfahren in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Das Projekt gilt als weitgehend gescheitert. Als letzter Sender schaltete der Bayerische Rundfunk seinen DRM-Kurzwellensender von B5 aktuell ab. Am 30. Oktober 2010 wurde das in den Medien als „halbherzige Zusammenarbeit“ apostrophierte Projekt schließlich eingestellt.
DW-Sperre in Belarus: Wie im Kalten Krieg
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wurden Inhalte der Deutschen Welle im postsowjetischen Raum gesperrt. Belarus ließ die Webseite des Auslandssenders blockieren. Was steckt dahinter?
Es könnte eine Zäsur werden. Über 30 Jahre lang verbreitete die Deutsche Welle ungehindert ihre Programme in der UdSSR und später in deren Nachfolgerepubliken. Der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow beendete Ende der 1980er Jahre die jahrzehntelange Praxis, westliche Auslandssender, darunter die DW, durch Störsender zu blockieren. Der Schritt galt als ein Zeichen für Demokratisierung, Offenheit und das Ende des Kalten Krieges. Mit der Sperrung der DW-Webseite am Donnerstag kehrt Belarus nun jedoch zu dieser Praxis zurück. Noch ist unklar, für wie lange.
DW-Intendant nennt Vorwurf “lächerlich”
In einer Erklärung des Informationsministeriums in Minsk, aus dem die staatliche Nachrichtenagentur BELTA zitierte, wurde die Sperrung mit einer angeblichen Verlinkung zu als extremistisch eingestuften Inhalten begründet. Genauere Details wurden nicht genannt. Außer der DW wurden zwei weitere Webseiten gesperrt, darunter ein Projekt des US-Auslandssenders Radio Free Europe.
DW-Intendant Peter Limbourg protestierte in einer Stellungnahme am Freitag gegen die Maßnahme und bezeichnete den Vorwurf als “absolut lächerlich”. Er kritisierte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko: “Herr Lukaschenko hat gezeigt, dass er im Kampf gegen seine eigene Bevölkerung vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten. Die starke Nutzung unabhängiger Medienangebote zeigt deutlich, dass die Menschen in Belarus den vom Staat gelenkten Medien nicht mehr vertrauen”, so Limbourg.
Reporter ohne Grenzen: “Akt der Willkür”
In Berlin antwortete eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der DW, man habe “die Meldung dazu zur Kenntnis genommen”. Der deutsche Botschafter in Minsk habe das belarussische Außenministerium um eine Erklärung gebeten und “eingefordert, dass der Zugang zur Webseite umgehend wieder ermöglicht” werde.
Politiker und Menschenrechtler appellierten an die Bundesregierung, stark für die DW einzutreten. “Das darf nicht schweigend hingenommen werden”, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renate Alt. “Es ist sehr bedauerlich, weil es zeigt, dass der freie und unabhängige Journalismus die größte Gefahr für Präsident Lukaschenko bedeutet”, so Alt gegenüber der DW. “Es ist nicht nur Angst, man kann von einer Panik sprechen. Er hat erkannt, welche Wirkungen oder Auswirkungen die Berichterstattung der Deutschen Welle hat”, so Alt.
Ähnlich äußerte sich Christopher Resch von der Nichtregierungsorganisation “Reporter ohne Grenzen”: “Es ist ein erneuter Akt der Willkür seitens des Lukaschenko-Regimes.” Resch sieht den Vorgang im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen der Behörden gegen oppositionelle und unabhängige Medien. “Das Regime geht verstärkt gegen die digitale Sphäre vor”, sagte Resch.
Tichanowskaja: Akt der Rache für die Wahrheit
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach in der Deutschen Welle von einem “Akt der Rache für die Wahrheit”. Aber es zeige auch, dass Journalisten eine großartige Arbeit leisteten. Diejenigen, die für die Blockaden verantwortlich seien, verstünden nicht, dass die Wahrheit immer ihren Weg finden werde, so Tichanowskaja. Sie sei den DW-Journalisten dankbar für ihre Arbeit. “Hört nicht auf. Lasst Euch von Blockaden nicht einschüchtern.”
Wachsender Druck auf DW in Belarus
Lukaschenko regiert Belarus seit über 25 Jahren autoritär und erklärte sich nach der umstrittenen Wahl im August 2020 erneut zum Präsidenten. Die EU erkennt seinen Sieg nicht an. Die oppositionellen Proteste wurden niedergeschlagen, Oppositionsführer wurden verhaftet oder – wie die Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja – ins Exil gedrängt.
Seitdem gehen Behörden in Belarus wie nie zuvor gegen Protestteilnehmer und vor allem gegen Journalisten und Medien vor. Mehrere einflussreiche regierungskritische Webseiten wurden gesperrt, Dutzende Journalisten festgenommen. Der unabhängige Verband belarussischer Journalisten wurde aufgelöst.
Auch die DW stand in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck. Mehrere Korrespondenten der DW-Hauptabteilung Osteuropa, die auf Russisch und Belarussisch berichtet, wurden festgenommen, die meisten nur für kurze Zeit. Der belarussische Journalist Alexander Burakow, der unter anderem auch für die DW berichtet, verbrachte im Mai 20 Tage in Haft. Ihm war die “wiederholte Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung” vorgeworfen worden.
Noch härter traf es Andrej Alexandrow, der als externer Medientrainer für die DW-Akademie in Belarus tätig war. Alexandrow wird Hochverrat vorgeworfen. Er befindet sich seit Januar in Untersuchungshaft. Dem Journalisten droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland
Innenansicht DW-Studio Moskau
Russlands Regierung hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Der Schritt ist eine Reaktion auf das Verbot des deutschsprachigen Programms ihres Staatssenders RT DE.
Das russische Außenministerium in Moskau hat die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in der Hauptstadt Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zudem sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Das Moskauer DW-Büro wurde am Freitag morgen geschlossen. Die DW-Journalisten müssen im Lauf des Tages ihre Akkreditierungen abgeben.
Ein russischer Behördensprecher versicherte laut der Nachrichtenagentur Tass, DW-Journalisten dürften auch ohne Akkreditierung weiter in Russland arbeiten. Das Außenministerium teilte ferner mit, es werde auch ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum “ausländischen Agenten” zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Moskau droht mit weiteren Sanktionen
Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen “Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind”, erklärte das russische Außenministerium. Es stellte klar, diese Maßnahmen seien ein “erster Schritt” in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen. “Zu gegebener Zeit” werde eine weitere Reaktion folgen, hieß es.
DW protestiert und spricht von Überreaktion
DW-Intendant Peter Limbourg sagte, die Maßnahmen der russischen Behörden seien in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion. “Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen. Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau. Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken.”
Die Deutsche Welle hat seit 2005 in Russland Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English und DW Deutsch. Die aktuellen Lizenzen der russischen Medienbehörde gelten für DW English bis 2025 und für DW Deutsch bis 2027. Auf dem deutschen Kanal gibt es laut DW auch ein tägliches zwei- bis vierstündiges Programmfenster in russischer Sprache. Damit entspreche man den für die Lizenz notwendigen Auflagen.
Roth: Sendeverbot nicht hinnehmbar
Von einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes hieß es: “Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar.” Sollten die von der russischen Regierung verfügten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukomme, in erheblichem Maße einschränken.
Als in keiner Weise hinnehmbar hat auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, das Sendeverbot für die DW bezeichnet. “Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen”, teilte Roth in Berlin mit. Die Gleichsetzung entbehre allerdings jeglicher Grundlage. Die Grünen-Politikerin betonte, die DW sei staatsfern organisiert. “Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.”
Retourkutsche aus Moskau
Russlands Führung reagiert mit der Anordnung auf das Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Die Regierung in Moskau wertete diese Entscheidung als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. “Die Situation ist völlig klar: Ein russisches Medienunternehmen, ich würde sogar sagen, ein internationales Medienunternehmen, hat ein Verbot in Deutschland zu senden. Das ist nichts weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax.
In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten am Mittwoch die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.
“In Deutschland ist kein Staatsfunk erlaubt”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau deutlich gemacht, in Deutschland sei kein Staatsfunk erlaubt.
RT – ehemals Russia Today – sendet international in sechs Sprachen und behauptet, sein deutschsprachiges Programm trage zur Meinungsvielfalt in Europa bei. Kritiker werfen RT dagegen vor, mit der Verbreitung von Desinformation und Propaganda ein Sprachrohr des Kremls zu sein.
Lambsdorff sieht “Überreaktion”
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse bei seinem anstehenden Russland-Besuch auf eine Rücknahme des Sendeverbots drängen. Dabei müsse Scholz in Moskau deutlich machen, dass Selbstisolation schädlich sei, sagte Lambsdorff der Deutschen Welle. Das Sendeverbot für die DW in Russland sei “eine bilaterale Angelegenheit von höchster Bedeutung”.
Lambsdorff sagte weiter, es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen DW und RT. “Die Deutsche Welle mit Russia Today zu vergleichen, wie es das russische Außenministerium getan hat, ist absolut lächerlich.” Die Deutsche Welle sei “eben gerade kein Staatssender wie Russia Today, sondern bietet ein unabhängiges Programm”. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer Überreaktion der russischen Regierung. Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass sich Russland von universellen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entferne und weiter in die Selbstisolierung bewege.
Auch Rundfunkanstalten und Medien-Gewerkschaften protestieren scharf
Die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland haben das russische Sendeverbot für die Deutsche Welle verurteilt. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue teilten in einem Statement mit: “Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge.”
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland sofort wieder aufzuheben. Außerdem müssten alle Journalistinnen und Journalisten des deutschen Auslandssenders ihre Akkreditierungen zurückerhalten. “Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme”, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Von der Bundesregierung erwartet der DJV einen “deutlichen und unüberhörbaren Protest” gegen die Schikane: “Die Bundesregierung steht in der Verantwortung für die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten. Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden.”
Scharfer Protest kam auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). In einer Erklärung heißt es, Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle. “Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in einem Land, das Meinungsfreiheit und demokratische Opposition auch gewaltsam unterdrückt.”
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