EU will Bürger besser auf Kriegsfall vorbereiten
Die EU will ihre Bürger besser auf den Kriegs- und Krisenfall vorbereiten. Dafür stellte sie am Mittwoch eine Strategie mit Maßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten umsetzen sollen. Worauf die Bürger achten sollen.
„Könnten Sie 72 Stunden überleben?“ Mit dieser Frage ist ein Onlinetest überschrieben, durch den finnische Bürger herausfinden sollen, ob sie in der Not drei Tage lang durchhalten könnten, etwa wenn es wegen eines militärischen Konflikts weder Strom noch Wasser gibt. In Schweden verschickte derweil die Regierung vor wenigen Monaten an alle Haushalte die Broschüre mit dem Titel „Wenn Krisen oder ein Krieg kommt“, in der sie empfiehlt, Wasservorräte anzulegen oder ein batteriebetriebenes Radio anzuschaffen.
Die Kampagnen waren Inspiration für die „Strategie zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen“, die die EU-Kommission am Mittwoch vorlegte. Sie umfasst 30 Maßnahmen zur Abwehrbereitschaft und Resilienz. Eigentlich fallen solchen Initiativen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Doch die Behörde will mit dem Vorstoß die Länder motivieren, koordiniert zu handeln und Vorkehrungen zu treffen. „Das Dach reparieren, solange die Sonne noch scheint“ – so nannte es die EU-Vizekommissionspräsidentin Roxana Mînzatu am Mittwoch in Brüssel und betonte gleichzeitig, dass die EU ihre Denkweise in Sachen Sicherheit ändern müsse.
Eine der Empfehlungen an Europas Bürger lautet, einen Notvorrat anzulegen, damit sie sich mindestens drei Tage lang selbst versorgen können. Auch sie persönlich sei gewappnet, verkündete Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin unter anderem zuständig für Krisenmanagement, bei der Pressekonferenz. Die Belgierin habe alle Zutaten zu Hause, um jederzeit Pasta mit Tomatensauce, Kapern und Oliven zu kochen. In einem kleinen Video präsentierte sie außerdem eine Notfalltasche: Streichhölzer, Ausweispapiere, Medikamente, Taschenlampe, ein Messer, Bargeld, Vitaminriegel oder Dosenessen – es seien solche Gegenstände, die es brauche, „um 72 Stunden zu überleben“. Kinder sollen darüber hinaus bereits in der Schule lernen, wie sie sich in Notfällen zu verhalten haben.
Zudem geht es um eine verstärkte Überwachung von Fake News sowie darum, strategische Reserven anzulegen, etwa in Sachen Energieversorgung. Der Plan „bezieht politische Akteure auf allen Ebenen ein, aber auch Bürger, Unternehmen und die Zivilgesellschaft“, sagte Mînzatu. Ob Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Brände, Cyberangriffe, Krieg oder Gesundheitskrisen wie eine Pandemie – die heutigen Bedrohungen seien laut Lahbib „schnell, komplex und miteinander verknüpft“. Deshalb will sie einen „nationalen Vorbereitungstag“ in der Gemeinschaft einführen, um die Menschen für mögliche Krisensituationen zu sensibilisieren. Handelt es sich um notwendige Prävention oder Panikmache? Es sei das „Gegenteil von Panik“, befand Lahbib. Man wolle den Bürgern Sicherheit geben.
Stärkung der Versorgungsketten
Die Kommission fordert etwa, die Versorgungsketten zu stärken. Nach den Erfahrungen während der Corona-Pandemie, als Lieferketten unterbrochen waren, will man nun erreichen, langfristig kritische Lieferungen und Ressourcen sicherzustellen. Dazu zählt auch die Schaffung eines robusteren Netzes an Notfallreserven und eine verstärkte digitale Kommunikationsinfrastruktur. Zudem plant die Kommission, noch mehr in Forschung und technologische Lösungen zu investieren, um Risiken besser erkennen und schneller darauf reagieren zu können. „Frühwarnsysteme können verhindern, dass von Waldbränden betroffene Regionen wertvolle Zeit verlieren“, sagte etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont lobte das Papier. Vorsorge sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle in die Verantwortung nimmt“. Auch der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Tobias Cremer sprach von „wichtigen und überfälligen“ Schritten, „insbesondere in Zeiten hybrider Bedrohungen durch Russland und angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen infolge des Klimawandels“. Doch ihm fehlten Maßnahmen für ein „starkes Miteinander“ sowie für wirtschaftliche Gerechtigkeit. „In einer Ära hybrider Kriegsführung und gezielter Desinformation ist der soziale Zusammenhalt ebenso sicherheitsrelevant wie Verteidigungsausgaben oder Investitionen in den Zivilschutz.“
