Zwei-plus-Vier-Vertrag

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Unterschriften der Vier Mächte

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (den namensgebenden zwei deutschen Staaten) einerseits sowie Frankreich, der SowjetunionGroßbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft. Die hiermit verbundene endgültige Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten dieser vier Mächte und ihrer entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse teilten die Regierungen der Vier Mächte durch entsprechende Verbalnoten vom 5. April 1991 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in einer Bekanntmachung an alle Staaten mit. Die beiden deutschen Staaten wiederum erklärten mit der im Regelungsvertrag zum Ausdruck gebrachten Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, dass das vereinte Deutschland endgültig auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete und damit auf etwa ein Viertel des früheren deutschen Staatsgebietes verzichten werde.

Als Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen wurde der Umstand angesehen, dass es keine reine „Viermächtekonferenz über Deutschland“ gab, vielmehr die Deutschen teilnahmen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt deswegen als die endgültige Friedensregelung nach dem Zweiten Weltkrieg und markiert somit das Ende der Nachkriegszeit in Deutschland. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen werden als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie beurteilt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche geprägt und gestaltet hatten.

Russische Drohung mit Aufkündigung

Im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 drohte der russische Politiker Juri Konstantinowitsch Gempel (Einiges Russland), den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen, da Deutschland gegen ihn verstoße. In russischen Medien hieß es, dass in diesem Fall Russland berechtigt wäre, das Gebiet der ehemaligen DDR zu okkupieren. Völkerrechtler erklären dazu, dass deutscherseits keine solchen Verstöße vorliegen und eine Kündigung des Vertrags durch Russland für Deutschland ohne Folgen bliebe.

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