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Hausbesetzung

Unter Hausbesetzung versteht man die Besetzung eines verlassenen oder unbewohnten Grundstücks oder Gebäudes (normalerweise eines Wohngebäudes), das dem Hausbesetzer weder gehört noch gemietet ist oder für das er keine anderweitige gesetzliche Nutzungserlaubnis hat. Eine Hausbesetzung ist in Deutschland eine rechtlich nicht zulässige Inbesitznahme eines leerstehenden Gebäudes und seine Verwendung als Wohnraum oder Veranstaltungsraum. In den 1960er bis 1980er Jahren war die Besetzung leerer Häuser ein Ausdruck aktiven Widerstands gegen die Eigentümer und deren Immobilienspekulation.

Symbol der Hausbesetzer.

Die Vereinten Nationen schätzten 2003, dass es weltweit eine Milliarde Slumbewohner und Hausbesetzer gibt. Hausbesetzungen kommen auf der ganzen Welt vor und treten tendenziell auf, wenn Menschen leerstehende Gebäude oder Grundstücke finden, die sie als Wohnraum bewohnen können. Sie haben eine lange Geschichte, die unten nach Ländern aufgeschlüsselt wird.

In Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern sind Elendsviertel häufig zunächst besetzte Siedlungen. In afrikanischen Städten wie Lagos lebt ein Großteil der Bevölkerung in Slums. In Indien und Hongkong gibt es Bürgersteigbewohner sowie Dachslums. Informelle Siedlungen in Lateinamerika sind unter Namen wie Villa Miseria (Argentinien), Pueblos Jóvenes (Peru) und Asentamientos Irregulares (Guatemala, Uruguay) bekannt. In Brasilien gibt es in den Großstädten Favelas und ländliche Landbewegungen.

In Industrieländern gibt es oft besetzte Wohnhäuser und auch linke Hausbesetzungsbewegungen, die anarchistischer, autonomer oder sozialistischer Natur sein können, wie zum Beispiel in den USA. Oppositionelle Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre schufen Freiräume wie die Freistadt Christiania in Dänemark, Ruigoord in den Niederlanden und die selbstverwalteten sozialen Zentren in Italien. Die jeweilige Situation vor Ort bestimmt den Kontext: In England und Wales gab es Ende der 1970er Jahre schätzungsweise 50.000 Hausbesetzer; im griechischen Athen gibt es besetzte Häuser von Flüchtlingen. In Spanien und den USA gab es in den 2010er Jahren infolge der Finanzkrise 2007–2008 viele neue Hausbesetzungen.

Ersitzung

Anders als das römische Recht sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass Rechtspositionen unter bestimmten Umständen durch einen Dritten erworben werden können, obwohl dem Veräußerer diese Positionen nicht zustehen. Diese Möglichkeit dient dem Schutz des Vertrauens in den Rechtsverkehr sowie dessen Praktikabilität.^[16][17][18] Das am 1. Januar 1900 in Kraft getretene BGB lässt in § 932 BGB den Erwerb von einem Nichtberechtigten zu, wenn dieser gegenüber Dritten als Inhaber des Rechts erscheint.^[19][20] Bei beweglichen Sachen manifestiert sich dieser Rechtsschein durch den Besitz (§ 1006 BGB), für Rechte an Grundstücken gilt der öffentliche Glaube des Grundbuchs (§ 892 BGB).

Die Ersitzung ermöglicht den Rechtserwerb daher insbesondere in Fällen, in denen ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Nichtberechtigten vom BGB ausnahmsweise nicht anerkannt wird. Dies ist der Fall bei Sachen, die dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen waren (§ 935 Abs. 1 BGB). Ein weiterer Anwendungsfall ist der Erwerb von einem nicht verfügungsbefugten oder geschäftsunfähigen Berechtigten (unwirksames Kausal- oder Verfügungsgeschäft).

Beispiele:

• Ein Dieb stiehlt ein Gemälde und veräußert es an einen gutgläubigen Käufer, der von dem Diebstahl nichts weiß.
• Eine Person ist bei Abgabe eines Schenkungsversprechens und der schenkungsweisen Übereignung eines Gemäldes unerkannt geschäftsunfähig.

Das Eigentum an dem Gemälde wird sowohl von dem Käufer als auch von dem Beschenkten zwar nicht rechtsgeschäftlich, aber nach Ablauf der maßgeblichen Frist kraft Gesetzes durch Ersitzung erworben.

Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre lang redlich in Eigenbesitz (§ 872 BGB) hatte, erwirbt gemäß § 937 BGB das Eigentum. Die Ersitzung verschafft also demjenigen, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes redlich für den Eigentümer hält, ohne dies wirklich zu sein, das Eigentum, wenn er die Sache über die Frist ununterbrochen als ihm gehörig besessen hat. Es besteht eine (widerlegliche) Vermutung für den ununterbrochenen Eigenbesitz, wenn er am Anfang und am Ende dieses Zeitraums bestanden hat (§ 938 BGB).

Auch der Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Darauf finden die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 1033 BGB).

Das Gesetz beseitigt damit nach dem Ablauf der Ersitzungsfrist die Diskrepanz zwischen vermeintlicher und wahrer Rechtslage und trägt der Tatsache Rechnung, dass nach Ablauf langer Zeit erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen werden, die Umstände des Besitzverlustes beim früheren Eigentümer noch aufzuklären.

Der Erwerb des Eigentums entspringt dem sogenannten „Beharrungs-“ oder „Kontinuitätsinteresse“ des Eigenbesitzers.^[27] Redlich handelt der Ersitzer nur, wenn er sowohl beim Erwerb des Besitzes als auch während der Ersitzungsfrist in gutem Glauben an sein Eigentum war. Dabei schadet beim Besitzerwerb schon die grob fahrlässige Unkenntnis, dass er kein Eigentum erworben hat.

Streitig ist, ob die Ersitzung zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen führt. Problematisch ist dabei, ob der Eigentumserwerb ohne rechtlichen Grund im Sinne von § 812 BGB erfolgt. Teils wird das damit begründet, dass das Gesetz keine Verweisung auf das Bereicherungsrecht wie in § 951, § 977 BGB enthalte.^[29][30] Einer anderen Ansicht zufolge bestehe ein Anspruch aus Leistungskondiktion, wenn der Eigenbesitz nach einer fehlgeschlagenen Leistungsbeziehung zum Voreigentümer erlangt worden war. In diesem Fall soll über § 818 Abs. 1 BGB die Herausgabe der Sache verlangt werden können.^[31] Streitig ist ebenfalls, ob eine Eingriffskondiktion, die lediglich auf den Eigentumsverlust gestützt wird, in Betracht komme.^[32] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich inzwischen der Ansicht angeschlossen, nach der Bereicherungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, weil „der Erwerb durch Ersitzung seinen Rechtsgrund in sich“ trage.

Das Eigentum an einem Grundstück kann ebenfalls ersessen werden. Hier spricht man von der sogenannten „Buch-“ oder „Tabularersitzung“. Gemäß § 900 Abs. 1 BGB ist dazu notwendig, dass die Person, zu deren Gunsten die Ersitzung wirksam werden soll, dreißig Jahre lang

• im Grundbuch – unberechtigt – als Eigentümer eingetragen ist, und
• das Grundstück auch tatsächlich in Eigenbesitz hatte. Auf einen guten Glauben kommt es dabei – anders als bei beweglichen Sachen – nicht an.

Unter gleichen Voraussetzungen ist eine Ersitzung von dinglichen Rechten möglich, die ein Recht zum Besitz des Grundstücks geben oder besitzrechtlich geschützt sind (§ 900 Abs. 2 BGB).

Nach § 927 BGB kann ein Eigenbesitzer, der nicht im Grundbuch eingetragen ist, seit 1. September 2009 im Aufgebotsverfahren einen Ausschließungsbeschluss erwirken. Die sog. Kontratabularersitzung (von lat. contra tabulas, gegen die Bücher) durch Ausschluss des Eingetragenen ist zulässig, wenn dieser gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist (§ 927 Abs. 1 Satz 3 BGB). Anschließend wird der Eigenbesitzer als neuer Eigentümer eingetragen (§ 927 Abs. 2 BGB).

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